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Kommunalpolitik: Haupt- und Finanzausschuss befürwortet Haushaltsplan / Gelder für eine Verbindung nach Wilmshausen für 2017 vorgesehen

Leitung für Wasser aus dem Ried geplant

Archiv-Artikel vom Montag, den 01.02.2016

Von unserer Mitarbeiterin Jutta Haas

Reichenbach. Die Beratung des Haushalts 2016 stand im Mittelpunkt der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Am Ende der dreistündigen Sitzung stimmten die Mitglieder von SPD und GLL für das Zahlenwerk. Die Christdemokraten enthielten sich der Stimme. Einige Änderungen hat der Haushaltplan im Zuge der Sitzung unter Leitung von Ferdinand Derigs erfahren. Eine Versorgung mit Wasser aus dem Ried wird für die Bewohner in Elmshausen und der Tiefzonen in Reichenbach wahrscheinlich. Gerade in trocknen und heißen Sommern wurde die Versorgung mit Trinkwasser dort kritisch. Durch eine Verbindungsleitung nach Wilmshausen könnte die Versorgung sichergestellt werden. "Diese Versorgung betrifft nur Elmshausen und die Tiefzonen in Reichenbach", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Sauer.

Udo Rutkowski (GLL) beantrage, in den Haushalt 2016 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 50 000 Euro für den Etat 2017 einzubringen, um einen Anschluss der Elmshäuser Wasserleitung nach Wilmshausen herzustellen. "Das Sanieren des Hochbehälters kostet 500 000 Euro", gab er zu bedenken. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kritisiert wurde in Sitzung, dass für den Bereich Wasserversorgung keine Gelder in den Haushalt eingestellt wurden. Die Wasserkommission hat inzwischen festgestellt, dass es in der Gemeinde einen Investitionsstau von 3,2 Millionen Euro gibt. Sollte mit den Arbeiten erst 2017 begonnen werden, sei wieder ein Jahr verloren gegangen. Um alle anstehenden Arbeiten durchführen zu können, wird es voraussichtlich mehrere Jahre brauchen. Deshalb sei es wichtig, Gelder in das Investitionsprogramm des Haushaltes aufzunehmen.

Mittel für Skateranlage und Spielplätze im Etat

Befürwortet wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Antrag des Jugendrates, für die Errichtung einer Skateranlage einen Eigenteil von 10 000 Euro zu investieren, wenn der geplante Zuschuss von Landesseite gewährt wird. Die Jugendlichen haben in den letzten Jahren für dieses Projekt schon 4700 Euro an Spenden gesammelt.

Für die jungen Bewohner im Lautertal sind die Spielplätze wichtig. In diesem Jahr soll der Spielplatz in Beedenkirchen saniert werden. Für die Pflege der Spielplätze sind im Haushalt 20 000 Euro vorgesehen. "Ein Großteil des Geldes wird nach Beedenkirchen gehen", kündigte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser an.

Der Austausch der Wasseruhren hat sich aus technischen Gründen hinausgezögert, erklärte Bürgermeister Jürgen Kaltwasser auf Anfrage: "Bis Ostern wollen wir fertig sein." jhs

Wiederkehrende Straßenbeiträge auch in Lautertal ein Thema

Thematisiert wurde im Haupt- und Finanzausschuss die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. In einigen hessischen Kommunen wird die Sanierung von Fahrbahnen und Gehwegen nicht durch einmalige Anliegerbeiträge, sondern durch regelmäßige monatliche oder jährliche Gebühren finanziert. Diskutiert wird das Thema derzeit schon in Bensheim, Lorsch, Einhausen und Zwingenberg.

Wenn Baumaßnahmen an den Straßen durchgeführt werden, würde die Gemeinde aus dem Stock die Gesamtkosten oder den größten Anteil tragen. Das hat für Anlieger den Vorteil, dass sie bei Sanierungsmaßnahmen vor ihrem Haus nicht mit hohen Beiträgen zur Kasse gebeten werden. Nach Anregung von Erich Sauer wäre es wert, wenn sich die Ausschüsse der Gemeinde Lautertal mit dem Thema auseinandersetzen, denn auch im Lautertal gebe es Bürger, denen eine Sanierung der Straßen vor ihren Grundstücken erhebliche finanzielle Probleme bereiten könnten.

Bürgermeister Jürgen Kaltwasser zu gab bedenken, dass die Lösung dieser Frage nicht einfach werden dürfte. "Wir produzieren damit ein Anspruchsdenken", sagte er. So mancher könne auf den Gedanken kommen: "Ich bezahle seit Jahren und bei mir wird nichts gemacht." Andere Bürger hätten erst vor kurzem als Anlieger für eine Sanierung bezahlen müssen, und müssten künftig zusätzlich die wiederkehrenden Beiträge begleichen.

Christiane Stock stellte den Antrag, nach der Wahl einen Experten einzuladen, der die Gemeindevertreter über das Für- und Wider eines solchen Systems informieren soll. "Ich beantrage eine Informationsveranstaltung", so Stock. Bei einer Enthaltung stimmten die Ausschussmitglieder dafür. jhs

[mehr...]

Wie GLL-Fraktionsvorsitzender Frank Maus unterstrich, wird die Sanierung der Wasserversorgung eine große Aufgabe werden: "Es ist wichtig, den Bürgern dieses rechtzeitig mitzuteilen." Auch sollten die Mitglieder der Parlamente bereit sein, alte Positionen "neu zu überdenken". "Ehrlichkeit zu den Bürgern", forderte auch Erich Sauer ein: "Allerdings darf der Wasserpreis nicht unsozial werden".

Auf Antrag von SPD-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Hechler kam bei der Sitzung auch der Stellenplan der Gemeinde Lautertal zur Sprache. Seine Vorschläge sollen ausdrücklich nicht die aktuell Beschäftigten betreffen, betonte er. Doch nach Ausscheiden eines Verwaltungsmitarbeiters könnte sein Antrag bedeuten, dass die Stelle nicht mehr besetzt oder umgewandelt wird. Durch das Auslagern von Arbeitsgebieten kann der Stellenplan seiner Meinung nach schlanker werden. A13-Stellen von Führungskräften würden zukünftig in diesem Umfang nicht mehr gebraucht. Erich Sauer sah diesen Antrag positiv. "Das ist eine alte Forderung der CDU", erinnerte er. Einer entsprechenden Änderung im Stellenplan stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

© Bergsträßer Anzeiger, Montag, 01.02.2016

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