"Die Argumente sind längst ausgetauscht", BA vom 15. Mai
Das Motto der Bürgerinitiative "Werte erhalten - Unser Bürgerhaus muss bleiben" begeisterte 2012/13 viele Bürger. Leider wurde die erforderliche Werte-Diskussion nicht konsequent geführt. Vor allem die dritte Option - "Bensheim braucht kein Bürgerhaus" - wäre einer Diskussion wert gewesen. Sie drängt sich heute geradezu auf (Schuldenbremse).
Im Rahmen der von der BI angestoßenen Werte-Diskussion wäre es meines Erachtens wichtiger gewesen, die Bürger nicht nur über den Erhalt des Bürgerhauses, sondern parallel über die drei Alternativen - "Erhalt/Sanierung", "Neubau", "kein Bürgerhaus" - in geeigneter Weise entscheiden zu lassen. Im Hinblick auf das Gemeinwohl hätte das Motto der BI problemorientiert erweitert werden müssen im Sinne von: "An Werte erinnern, Werte erhalten, Werte neu schaffen."
Ein riesiges Problem
Das Verhältnis von Funktion zu Kosten stellt den analytischen Wert eines Objekts dar, hier des Bensheimer Bürgerhauses. Das führt zur Frage: Welche Werte sind den drei Bürgerhaus-Alternativen zuzuordnen? Ohne eine Antwort darauf mündete die Diskussion in polemischer Rechthaberei.
Beim Bürgerentscheid wurde nur die Frage entschieden: "Sanierung -ja oder nein? Da mit Ja weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten stimmten, war gemäß Hessischer Gemeindeordnung (HGO) die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. In der HGO heißt es dazu: "Ist die (...) erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden."
Damit haben einige unserer Stadtverordneten ein riesiges Problem, das sie auf ihre Art zu lösen versuchen. Sie argumentieren so, als hätten die Bürger mit demselben Ergebnis über die Option entschieden: "Neubau - ja oder nein?"
Genau dies stand aber nicht zur Entscheidung an. Sondern nur die Alternative: "Erhalt/Sanierung - ja oder nein?" Das dafür erforderliche Quorum wurde nicht erreicht.
Nach dem Entscheid verkündeten die Verantwortlichen aus politischen Gründen: Die beiden Optionen "Neubau" und "kein Bürgerhaus" sind politisch nicht umsetzbar. Deshalb die "politische" Entscheidung für die Sanierung des alten Bürgerhauses.
Eine "politische" Entscheidung auf kommunaler Ebene stört mich prinzipiell. Denn, wir brauchen bei jedem Projekt in Bensheim eine "fachlich fundierte" und keine "politische" Entscheidung. Unsere Kommunalpolitiker müssen endlich verstehen: Es geht nur um das Gemeinwohl der Stadt und nicht um das Wohl ihrer Partei. Laut HGO üben die "Gemeindevertreter ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden" - wohl aber an die HGO und das Ergebnis des Bensheimer Bürgerentscheids.
Dr. Dieter Markowetz
Bensheim
