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Bürgerhaus:

Auch Fördermittel sind letztlich Steuergelder

Ganz herzlich möchte ich dem Magistrat der Stadt Bensheim für die Übersendung des in den kaiserlichen Farben schwarz, weiß und rot gehaltenen Briefes vom 5. Februar 2013 danken. Man muss auch mal Nein sagen können zu den Wünschen der Untertanen. Denn das gab es noch nie in der Geschichte Bensheims, dass die Bensheimer Bürger eine eigene Meinung vertreten.

Kostenbewusst handelnd, rechnet der Magistrat vor, dass der Neubau des Bürgerhauses acht Millionen Euro kostet, und zieht davon die angeblichen Fördermittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro ab. Dies ergibt jedoch - entgegen der Berechnung des Magistrats - nicht einen Betrag von 3,8 Millionen Euro, sondern es bleiben unter dem Strich acht Millionen Euro.

Dem Magistrat ist trotz der Ausrichtung des Hessentages 2014 in Bensheim anscheinend entgangen, dass auch Bensheim in Hessen liegt. Denn leider werden auch die Fördermittel aus den Steuern nicht nur der Bensheimer Bürger gezahlt. Auch das Land Hessen, das die Fördermittel vergibt, finanziert sich durch Steuergelder. Das bedeutet, die Sanierung des alten Bürgerhauses für 7,4 Millionen Euro ist nach der Berechnung des Magistrats günstiger als ein Neubau für acht Millionen Euro.

Man könnte zwar auf die Idee kommen, dass die Fördermittel aus den Steuern zum Beispiel Frankfurter Bürger aufgebracht werden. Dann möge man aber hoffen, dass die Frankfurter nicht auf die Idee kommen, ein neues Opernhaus zu bauen.

Denn das bezahlen dann wir. Man sollte die Fördermittel als das betrachten, was sie sind: Steuergelder. Dabei ist es gleichgültig, ob diese durch Bund, Land oder Kommune verteilt werden. Gezahlt werden die Steuern durch die Bürger.

Weiterhin sind in den acht Millionen Euro, die der Magistrat immer wieder nennt, die Kosten für den Planungswettbewerb für den Neubau des Bürgerhauses nicht enthalten.

Thorsten Eschborn

Bensheim

© Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 15.02.2013

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