Asyl-Problematik Ein Dauerbrenner in Deutschland seit 25 Jahren

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Zuwanderung von Flüchtlingen ist für Deutschland nicht neu.

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Ein Jubiläum der traurigen Art hat seit 25 Jahren der Dauerbrenner: "Asylanten, Schein-Asylanten, Asylanten-Akten-Bearbeitung, Schließung der Grenzen". Am 12. September 1991 stellte der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe allen CDU-Fraktionen in den Städten, Kreisen und Landtagen Muster-Presseerklärungen zur Verfügung. Er beschwor seine Parteifreunde eindringlich, die Asyl-Politik thematisch in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Rühe wusste bereits vor 25 Jahren, wie wichtig dieses Thema war, und er ahnte, wie wichtig die Asylanten- und Flüchtlingsproblematik für Deutschland noch werden kann. Er hat bis 2016 - und er wird darüber hinaus - Recht behalten.

Bereits wenige Tage später, vom 17. bis 22. September 1991, erzwangen "völkische" Randalierer und verängstigte Bürger die Evakuierung von Asylbewerbern aus dem sächsischen Hoyerswerda. Es ließen sich noch weitere Beispiele anfügen. Rühes Presseerklärungen wurden bereits 1991 in der Bremer Bürgerschaftswahl von der CDU parteipolitisch umgesetzt. Zum Beispiel warb Ulrich Nölle, Sparkassenvorstandsmitglied in Bremen und Spitzenkandidat der CDU, für seinen "neuen Kurs" mit folgenden Argumenten: "Asyl-Missbrauch beenden - 40 000 Asyl-Akten endlich bearbeiten - Schein-Asylanten konsequent abschieben - Grundgesetz ändern". Von den Forderungen Nölles wurde nur die Grundgesetzänderung umgesetzt.

Am 24. Oktober 1992 sprach Kanzler Helmut Kohl im Hinblick auf die Asylanten-Problematik (nicht nur vom Balkan, auch aus Afrika) vom Staatsnotstand. Deshalb forderten viele CDU-Politiker die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Asylanten. Durch eine rigorose Abschiebe-Praxis sollte die Asylanten-Migration durch eine Änderung des Grundgesetzes gelöst werden.

In diesem Zusammenhang wird "Der Spiegel", 31/1992, zitiert: "Eine Million auf dem Sprung. Massenexodus vor dem Völkermord auf dem Balkan: Massenansturm auf die Wohlstandsfeste Westeuropa. Wohin mit Hunderttausenden bosnischer Moslems? Nur schnelle Absprachen über Aufnahmekontingente könnten die Flüchtlingstragödie lindern. Doch die EG kneift; jeder schiebt die Unerwünschten dem anderen zu."

Diese Aussage wird durch die Angabe von Zahlen (Stand Juli 1992) über die registrierten Asylbewerber und Flüchtlingen in Europa belegt (Auszug): Deutschland 200 000, Ungarn 60 000, Österreich 50 000, Schweden 41 000, Italien 1600, Frankreich 900, Spanien 0, England 0. Im selben Artikel wurde die beschämende Rolle des englischen und französischen Außenministers beschrieben. Zitat zur Aufnahmequote: "Mit dem scheinheiligen Argument, die bosnischen Flüchtlinge sollten ihrer Heimat so nahe wie möglich beherbergt werden - fernab in Italien, Deutschland und Österreich also - drückt sich die britische Regierung vor einer Aufnahmequote."

Am 26. Mai 1993 beschloss der Deutsche Bundestag den sogenannten Asyl-Kompromiss. Dieser legt fest (kurzgefasst): "Wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Asyl-Anspruch. Zu den sicheren Drittstaaten gehören alle Nachbarn Deutschlands." Dieser Asyl-Kompromiss war nur durch die Einigung von CDU/CSU, SPD und FDP möglich. Björn Engholm musste allerdings innerhalb der SPD viel Überzeugungsarbeit leisten.

Fazit: Weder war die damalige EG noch ist die heutige EU eine europäische Solidargemeinschaft. Das hat auch 2015 die Kanzlerin gewusst, als sie ihren berühmten Satz aussprach. Am 12. September 2016 war es deshalb gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 wichtig, dass die Grünen und die AfD ihre Anfragen zum Dauerbrenner "Asylanten-, Flüchtling-Problem" im Bergsträßer Kreistag stellten.

Dr. Dieter Markowetz

Bensheim

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