In der Ausgabe vom 29. September 2016 wird über den Antrag der Lorscher SPD-Fraktion zur Ablehnung der Freihandelsabkommen berichtet. Unabhängig davon, dass die SPD erst einmal ihren Wirtschaftsminister und Vorsitzenden auf "Linie" bringen müsste, ist auch die Ansicht von Alexander Löffelholz recht kurzsichtig.
In einem Leserbrief in derselben Ausgabe beschreibt Hildburg Geißler die Gefahren, die von diesen Abkommen ausgehen.
Zu den genannten beiden Abkommen wird ein weiteres im Geheimen verhandelt. Es handelt sich um TiSA, das bei Verabschiedung gravierend in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen wird.
Merken, dass es uns doch angeht
Spätestens, wenn Kreise und Kommunen nicht mehr frei über Verkehr, Energie und Kultur entscheiden können, werden auch die Stadtparlamente merken, dass es sie doch etwas angegangen wäre.
Attac schreibt: CETA wird völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung sollen die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben.
Aber nicht nur Kanada und die USA versuchen, den "Freihandel" mit Europa zu regeln. Europa macht dasselbe mit afrikanischen Ländern. Und wenn es nur um den Export von überschüssigen Hähnchenfleischresten oder Milchprodukten geht.
Hans Meder
Einhausen