Reaktion auf den Leserbrief "Für sichere und legale Fluchtwege" im BA vom 25. September
Ich werde aufgefordert, mich für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Genau das tue ich - und werde ich auch weiter tun. Die Flüchtlingsthematik ist nicht nur eine riesige innenpolitische Herausforderung. Wir werden noch mehr als bisher die Fluchtursachen bekämpfen müssen, um den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben. Der Bund wird dazu unter anderem sein Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention ausbauen. So haben wir uns darauf verständigt, dem Auswärtigen Amt jährlich 400 Millionen Euro mehr für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Ferner werden wir Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Bekämpfung von Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern konzentrieren.
Neben der deutlichen Verstärkung der Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der EU ist die vom Europäischen Rat beschlossene Einrichtung von Erstaufnahmelagern zur Registrierung der Flüchtlinge in den am stärksten betroffenen Ländern der EU - in Italien, Griechenland, aber auch auf dem Balkan - eine ganz wichtige Maßnahme. Nur so gewinnt Europa im Umgang mit den Flüchtlingen das Heft des Handelns zurück. Dazu gehört auch die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe für das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm, damit die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon und in Jordanien besser versorgt werden können.
Europa hat in den vergangenen Tagen mit Blick auf eine riesige Herausforderung Handlungsfähigkeit gezeigt. Hierzu zählt auch die Einigung über die Verteilung von bis zu 120 000 Flüchtlingen - ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Und Deutschland? Deutschland hat in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt, dass es auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist, mit den Flüchtlingen nach den Regeln einer demokratischen Gesellschaft und unter Einhaltung der zivilisatorischen Standards der EU umzugehen.
Dr. Michael Meister
CDU-Bundestagsabgeordneter
Bensheim