Ein Werkzeug für den Wahlkampf, BA vom 22. Juli
Zum Thema Kassenkredit in Schweizer Franken soll mit Halbwahrheiten und Unterstellungen von der jahrelangen Misswirtschaft der LWG / CDU, die Lindenfels in eine Verschuldungsspirale geführt hat - so der Landesrechnungshof in zwei Prüfberichten - den Mitbürgern Sand in die Augen gestreut werden. Die Fakten - nachzulesen in amtlichen Protokollen, die auch der LWG / CDU vorliegen - sagen etwas anderes aus.
Als am 2. März 2012 meine, dann weit über ein Jahr andauernde Vertretungszeit begann, betrug der aktuelle und nahezu ausgeschöpfte Kassenkredit fünf Millionen Euro beziehungsweise 6,44 Millionen Schweizer Franken. Die Kreditaufnahme erfolgte am 21. März 2011 - wenige Tage vor der Kommunalwahl.
Verlustrisiko minimieren
Der Kurs des Schweizer Franken zum Euro betrug bei Darlehensaufnahme 1,288. Nach wenigen Wochen musste ich den Magistrat um die Genehmigung bitten, eine weitere Million Euro an Kassenkrediten aufzunehmen, um die Liquidität der Stadt für dringende Zahlungsverpflichtungen aufrechtzuerhalten. Die Aufnahme des Kredits bei der Landesbank Baden-Württemberg wurde dann auch beschlossen.
Bei nunmehr sechs Millionen Euro Kassenkredit und den ständigen Veränderungen des Wechselkurses des Schweizer Franken (meist leicht nach unten), war es die Pflicht des Magistrats, das Verlustrisiko zu minimieren.
Der Magistrat beschloss deshalb am 21. Mai 2012, eine Teilrückzahlung von 2 276 000 Schweizer Franken zum Wechselkurs von 1,198 zum Euro. Dadurch entstand ein Verlust von rund 142 000 Euro. Ausweislich des Magistratsprotokolls vom 21. Mai 2012 hätte ein Negativ-Votum der LWG/CDU-Vertretung im Magistrat die vorzeitige Rückzahlung verhindern können. Darauf hat man aber - wohl bewusst - verzichtet.
Magistrat musste handeln
Am 18. Juni 2012 habe ich den Haupt- und Finanzausschuss - ausweislich des Protokolls - über die Vorgänge in öffentlicher Sitzung informiert. Da zwischenzeitlich nun auch schon die Verhandlungen zum Rettungsschirm liefen, wo uns schriftlich mitgeteilt wurde, dass Fremdwährungskredite vom Land Hessen nicht abgelöst würden und die Landesbank Baden-Württemberg uns mitteilte, dass der Kassenkredit in Schweizer Franken nicht verlängert würde, musste der Magistrat handeln.
Er beschloss, ausweislich des Protokolls vom 14. Januar 2013 einstimmig, den Kredit in Höhe von 3 992 800 Franken (also 3,1 Millionen Euro) abzulösen. Dadurch entstand ein weiterer Verlust in Höhe von rund 120 000 Euro, zusammen also rund 262 000 Euro. Auch über diese Vorgänge habe ich noch am gleichen Abend den Haupt-und Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung umfänglich informiert.
Was sollen also die böswilligen Unterstellungen der LWG / CDU?
Otto Schneider
Erster Stadtrat
Lindenfels