Zum Bericht "Daten der Messstellen bald im Netz" im BA vom 20. Februar
Es soll kräftig vernetzt und verlinkt werden in Sachen Biblis-Rückbau, versprachen Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und der zuständige (grüne) Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf. Aktuelle Messdaten rund ums AKW will man online stellen (allerdings eine Forderung, die bereits bei der ersten Sitzung des Informationsforums im Frühjahr 2014 erhoben wurde). RWE will in Sachen Rückbau den Dialog mit den Bürgern intensivieren und - ebenso wie die Umweltministerin - prüfen, welche Unterlagen man ins Netz stellen kann. Alles im Sinne von Offenheit und Transparenz, versteht sich. Schade nur, dass man das alles nicht schon vor dem Erörterungstermin im November 2014 realisiert hat.
Das Werben um Vertrauen
Gute Vorsätze also beim vierten Sitzungstermin des Bibliser Informationsforums am 19. Februar - sollte man meinen -, bei dem die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hamann mit Blick auf ein "rechtssicheres Genehmigungsverfahren" und das "gemeinsame Ziel" um "Vertrauen" bei den Atomkritikern warb. Ein Appell, den das Forumsmitglied Volker Ahlers (Atomerbe Biblis) trocken mit dem Hinweis auf "Vertrauen in 60 Jahre Atomwirtschaft in Deutschland und ihre Hinterlassenschaft" kommentierte.
Misstrauen weiterhin geboten
Dass Misstrauen auch weiterhin geboten ist, machte Hessens Umweltministerin in ihrer Reaktion auf Anmerkungen von Ingo Hoppe (AK.W.Ende) deutlich. Er setzte sich kritisch mit dem sogenannten Zehn-Mikrosievert-Konzept bei "Freimessung" und anschließender "Freigabe" auseinander. Die Behauptung der Ministerin, der Verbleib des "freigemessenen" Materials (Bauschutt, Metalle) werde vorher genau festgelegt und das Material später erneut vermessen, ist schlicht falsch. Nach Lesart der Deutschen Strahlenschutzverordnung gilt alles unterhalb des (willkürlichen) Grenzwerts von zehn Mikrosievert als "nicht mehr radioaktiv" und fällt damit aus der Zuständigkeit des Atomrechts.
Das immer noch kontaminierte Material kann wie normaler Hausmüll deponiert oder wiederverwertet werden, etwa im Straßenbau oder in der metallverarbeitenden Industrie. Aus meiner Sicht ist das eine radioaktive "Zeitbombe", die aber offenbar von einigen Grünen inzwischen akzeptiert wird.
Rainer Scheffler
Bensheim
