Die Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" des Bundestages werden mit Ausnahme des Kommissionsmitglieds BUND am 5. Juli offiziell einen über 500 Seiten umfassenden Empfehlungskatalog mit Kriterien für ein zukünftiges Atommüll-Endlager vorlegen, der leider kein Ergebnis eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses ist.
Trickserei und Täuschung
Stattdessen wurde als Arbeitsgrundlage der Kommission ein vermeintlicher Konsens inszeniert und simuliert, der unter anderem die Kriminalisierung der Anti-Atom-Protestbewegung in der Vergangenheit ebenso ignoriert wie die jahrzehntelangen Tricksereien und Täuschungen, um den Standort Gorleben als Endlager politisch gegen massiven Widerstand durchzusetzen.
Gorleben bleibt im Verfahren. Dass es dort kein wasserabweisendes Deckgebirge gibt, ist offenbar kein Ausschlussgrund für die Kommission. Die Mitglieder der Kommission müssen sich fragen lassen, für welche Zeiträume sie eigentlich ihre Endlager-Kriterien entwickelt haben? Oder ging es lediglich darum, den Zeitplan bis zur Vorlage eines Schlussberichts einzuhalten?
Zweifel an der Transparenz
Ach ja, die - auch im Zusammenhang mit dem Biblis-Rückbau vielgepriesene - "Bürgerbeteiligung und Transparenz" wird in Sachen Endlager so aussehen: Der Bundestag wird die sogenannte "Legalplanung" vornehmen. Gerichte, vom Bürger angerufen, stellen dann lediglich fest, ob das Verfahren der gesetzlichen Regelung zur Endlagerauswahl rechtens ist.
Rainer Scheffler
Bensheim
