Türkei Verurteilte Journalisten brauchen Hilfe

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"Haftstrafe für Journalisten", BA vom Samstag, 7. Mai

Am vergangenen Freitag wurde der mutige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Sein Kollege Erdem Gül soll für fünf Jahre ins Gefängnis.

Vor dem Gerichtsgebäude entkam Can Dündar nur knapp einem Attentatsversuch. Der türkische Präsident Erdogan hatte im Vorfeld Journalisten öffentlich zu Angriffszielen erklärt.

Durch Can Dündar wurde bekannt, dass die Türkei an den Islamischen Staat (IS) Waffen liefert. Diejenigen also, die Waffenlieferungen des türkischen Staates an islamistische Terrormilizen aufgedeckt haben, wurden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Das Urteil ist ein Skandal. Die EU und die Bundesregierung müssen deshalb ihre Politik gegenüber der Türkei ändern. Sie dürfen den türkischen Staatspräsident Erdogan nicht mehr hofieren. Wer weiterhin Geschäfte mit Erdogan macht und Waffen an ihn liefert, gibt die Grundrechte in der EU zum Abschuss frei.

Beide Journalisten wollen in Berufung gehen und brauchen jetzt umso mehr internationale Unterstützung. Auch die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland darf hierzu nicht mehr länger schweigen.

Günter Löffler

Bensheim

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