Zum Leserbrief "Deutschlands Versäumnisse sind blamabel" im BA vom 9. Oktober
Matthias Wilkes hat sich bei seiner Verabschiedung gerühmt, in seinen zwölf Amtsjahren als Landrat jährlich neue Schulden gemacht zu haben. Er hinterlässt dem Bergsträßer Steuerzahler einen riesigen Schuldenberg. Ist das nachhaltige Finanzpolitik, die Maßstab für die Bundesebene sein kann? Einem Finanzdezernenten Thomas Metz, der auf eine nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes drang, hat er konsequent das Finanzdezernat entzogen, um weiter ungestört Schulden ansammeln zu können. Das ist Politik zulasten künftiger Generationen, die ich so nicht teile. Bei Kritik an dieser Art von Finanzpolitik hat Matthias Wilkes nicht zu seiner Verantwortung gestanden, sondern sich einen schlanken Fuß gemacht und die Verantwortung für seine Schuldenpolitik lautstark auf andere delegiert. Politiker sollten für ihre Politik die Verantwortung tragen und diese nicht auf andere abschieben.
Die heutige Generation muss ihre Ausgaben selbst finanzieren. Deshalb werbe ich für eine nachhaltige Finanzpolitik. Ich habe für die Schuldenbremse im Grundgesetz und in der Hessischen Landesverfassung geworben. Ich arbeite jeden Tag dafür, diese Verfassungsvorgabe einzuhalten. Ich möchte meine Finanzpolitik vor künftigen Generation selbst verantworten und diese Verantwortung nicht auf andere abwälzen. 2014 gab es erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Diese nachhaltige Finanzpolitik möchte ich weiterführen. Bildung, Forschung und Infrastruktur werden auf der Ausgabenseite priorisiert, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Die Aufwendungen für Entwicklungspolitik müssen steigen. Nicht nur wegen internationaler Verpflichtungen, sondern weil es in Anbetracht der Flüchtlingskrise in unserem ureigensten Interesse liegt. Bevor die Union 2005 Regierungsverantwortung übernommen hat, haben die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2004 bei 0,28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. 2014 waren es bereits 0,41 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Steigerung von rund sechs Milliarden auf etwa 12,2 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland weiterhin der drittgrößte Geber, nach den USA und Großbritannien. Das zeigt: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Ich trete für weitere Steigerungen sowohl absolut wie auch relativ zu unserer Wirtschaftsleistung ein, allerdings nicht in Form des süßen Giftes neuer Schulden. Die Zeit von Politikern der Generation Wilkes, die immer nur neue Wohltaten um den Preis neuer Schulden verkündet hat, gehört in Deutschland hoffentlich der Vergangenheit an.
Dr. Michael Meister
CDU-Bundestagsabgeordneter
Bensheim
