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Absolute Sicherheit gibt es nicht

Archiv-Artikel vom Mittwoch, den 18.01.2017

Die innere Sicherheit beschäftigt die Menschen. Kein Neujahrsempfang kommt ohne dieses Thema aus. In der aktuell angespannten Situation ist erkennbar, wie die Koalitionsfraktionen in Stuttgart und Wiesbaden inhaltlich ein Stück enger zusammenrücken. Doppelinterview mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen im hessischen Landtag, Bauer und Frömmrich.

Im Doppelinterview: Die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Alexander Bauer (links) und sein Kollege Jürgen Frömmrich.

© Funck

Kameras auf der Schulter von Polizisten sollen mögliche Angreifer abschrecken. Insgesamt 76 solcher Geräte werden derzeit in Hessen eingesetzt.

© dpa

Der Einsatz von Fußfesseln muss nach Überzeugung von Bauer und Frömmrich genau abgewogen werden, weil er einen erheblichen Eingriff in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte darstellt.

© dpa

In den beiden schwarz-grünen Landesregierungen herrscht überwiegend Einigkeit darüber, wie die regionale und deutsche Sicherheitsarchitektur stabiler werden könnte.

"Es geht um eine gute Balance von Freiheit und Sicherheit", sagt Alexander Bauer im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Bergsträßer ist seit 2010 innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Union und Grüne setzten zwar im Detail unterschiedliche Akzente, doch habe man in den vergangenen dreieinhalb Jahren bewiesen, dass man effizient und geräuschlos gute Kompromisse finden könnte.

Trotz vieler Maßnahmen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Kein Terrorist wird sich von einer Videokamera mehr von seinem Vorhaben abbringen lassen. Bei der Aufklärung von Straftaten könne Videotechnik aber eine große Hilfe sein, so Alexander Bauer.

"Innere Sicherheit ist ein Garant unserer Freiheit und einer offenen Gesellschaft", sagt auch sein Kollege Jürgen Frömmrich. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist fachpolitischer Sprecher für Innen- und Rechtspolitik. Auch er lobt die Maßnahmen, die in Hessen auf den Weg gebracht wurden. Allen voran der bislang stärkste Ausbildungsjahrgang der hessischen Polizei überhaupt mit über 1100 Neuanwärtern. Das soll konkret dazu führen, dass im Jahr 2020 unterm Strich insgesamt 1000 Polizeibeamte mehr im Dienst sind. Nie gab es mehr Polizei in Hessen. Eine Aufstockung von Wachpolizisten soll dazu führen, dass die Haupteinsatztruppe von kleineren Aufgaben entlastet wird.

Im Verfassungsschutz wurde die Zahl der Mitarbeiter in den beiden vergangenen Jahren um 30 Prozent erhöht. Seine Aufgaben in den Bereichen Prävention wurden erweitert. Bauer spricht von einem wichtigen Frühwarnsystem gegenüber allen Feinden der Demokratie. Neben personellen und organisatorischen Details habe sich die Landesregierung aber auch die rechtlichen Möglichkeiten vorgeknöpft. Denn eine Maßnahme, die nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, taugt am Ende überhaupt nichts. Darüber hinaus soll die Präventionsarbeit weiter forciert werden. Die Finanzmittel dafür wurden vervierfacht. "Wer sich erst gar nicht radikalisiert ist ein Sicherheitsrisiko weniger", so Bauer.

Jürgen Frömmrich betont, dass die politischen Entscheidungen in Wiesbaden nicht in der Hektik der aktuellen Ereignisse geboren wurden, sondern bereits vor den Ereignissen in Köln auf den Weg gebracht worden seien. Denn so viel steht fest: In einer aufgeregten Situation kann es dazu kommen, das vernünftige Vorschläge reflexhaft abgewehrt und ideologische Gräben noch tiefer ausgehoben werden. Frömmrich rät jedem, die Frage der inneren Sicherheit mit Ruhe und Gelassenheit zu diskutieren. Eine Debatte mit Schaum vorm Mund resultiere letztlich im Gegenteil.

Hessen, das unterstreichen beide, sei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Doch die Frage der Sicherheit werde am Ende weder in Wiesbaden noch in Berlin gelöst. Hier sei eine gemeinsame europäische Innen- und Rechtspolitik gefragt. Vorhandene EU-Strukturen im Anti-Terror-Kampf müssten wirksamer genutzt werden. Noch in einem weiteren Punkt sind sich Bauer und Frömmrich einig: Das Thema innere Sicherheit kann Wahlen entscheiden.

Der Attentäter von Berlin war dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst lange als möglicher sogenannter Gefährder bekannt. Haben die Behörden im Fall Anis Amri versagt?

Für Alexander Bauer ein eindeutiges Beispiel dafür, dass es einen erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Das Attentat sei ein Anlass, um Strukturen zu überprüfen und die Sicherheitsmaßnahmen zu optimieren. Jürgen Frömmrich stimmt zu.

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