Erst sicheren Weg der Lagerung suchen

Nun erfahren wir es von der AWN, von der Landesärztekammer und vom Gemeinderat: "Von dem schwachradioaktive freigemessene Bauschutt aus Obrigheim soll keine Gefahr ausgehen." "Bigmueg" und sein Vertreter im Gemeinderat sollen endlich schweigen mit ihren verqueren Ansichten und Fehleinschätzungen. Und vielleicht ist es tatsächlich so, dass "Bigmueg" irrt, dass die Sache wirklich gut geht und von dem Schutt keine akuten und späteren Gefahren für die Bevölkerung ausgehen. Aber es gibt doch Tatsachen, die beunruhigen.

Da sind zum einen die bisherigen Erfahrungen: So gelang es der Bürgerinitiative vor zehn Jahren die Menschen gegen eine stinkende und gesundheitsschädliche "Mechanisch-Biologische Abfallaufbereitungsanlage" (MBA) zu mobilisieren, als verantwortliche Lokalpolitiker in der Innenstadt noch nichts von der Misere zu riechen glaubten. Die geplanten europaweiten Asbestlieferungen nach Sansenhecken wurden angegriffen. Und nicht zuletzt wurde eine geplante Anlage zur Aufbereitung von hochbelastetem Gleisschotter (MBB), die bereits alle Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium durchlaufen hatte, nach Initiierung einer Bürgeranhörung durch die Genehmigungsbehörde gekippt. Insbesondere im Falle der MBB wäre die Anlage gekommen, wenn "Bigmueg" und die Bürger nicht massiv dagegen Sturm gelaufen wären. Dabei machte man auch Erfahrungen mit der EnBW als Kooperationspartner, die zeigten, dass man misstrauisch sein muss.

Beim derzeitigen Thema sollten wir ebenfalls misstrauisch sein, weil das Interesse dieses Konzerns sein wird, möglichst große Teile des Bauschutts als unbedenklich einzustufen, der kostengünstig entsorgt werden kann. Wie effektiv Kontrollmessungen auf der Deponie durchgeführt werden können, erschließt sich uns bisher noch nicht. Ein klares Konzept des Deponiebetreibers steht unserer Auffassung nach noch aus. Trotzdem muss man natürlich anerkennen, dass die Handlungsanleitungen zwischen den Deponiebetreibern und den ehemaligen Betreibern des KKW Fortschritte gebracht haben. Das Bemühen der AWN sehen wir dabei durchaus positiv, hat sie doch auf unsere Bedenken reagiert. Allerdings fragt man sich, warum diese Handlungsanleitungen über das Umweltministerium nicht auch in einen gesetzlichen Rahmen gebracht werden, um tatsächlich ein höheres Maß an Verbindlichkeit zu schaffen?

Der größte Teil des Bauschutts aus Obrigheim wird entsprechend des Wirtschaftskreislaufgesetzes einer Wiederverwertung zugeführt. Der freigemessene schwachradioaktive Bauschutt dagegen soll auf eine Deponie. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Strahlungsintensität im Vergleich zur natürlichen Strahlung verschwindend gering ist. Warum, so fragt sich der atomphysikalisch unbeleckte Normalbürger, wird dieser Schutt nicht auch wiederverwertet, wenn er wirklich so unbedenklich ist? Wenn er dagegen doch nicht so unbedenklich ist - und davon geht "Bigmueg" aus - sollte er so gelagert werden, dass auch in 100 Jahren keine Gefahr für das Grundwasser besteht und dass er jederzeit wieder geborgen werden kann. Denn wenn man nach langer Zeit feststellt, dass es hier doch zu Belastungen kommt, wird sich schnell die Frage stellen, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat und wer haftet. Und dann kann es nicht sein, dass die Beweisschuld bei den geschädigten Bürgern und Kommunen liegt. Deshalb plädieren wir zusammen mit der Bürgerinitiative "Atomerbe Obrigheim" dafür, das Material in Obrigheim zu belassen, bis man einen sinnvollen und sicheren Weg der Lagerung gefunden hat - ggf. dann eben auch in Buchen.

Denn eines ist sicher: Wenn der Weg von Obrigheim nach Buchen erst einmal gespurt ist, gibt es kein Zurück mehr. Dann bleibt außerdem abzuwarten, wie das Umweltministerium die 40 000 Tonnen auf die drei bis sechs Deponien im Land verteilen wird. Dass es nicht bei den angekündigten 3000 Tonnen bleiben wird, die nach Buchen kommen werden, liegt auf der Hand.

Noch eine Bemerkung zum politischen Umgang auf kommunaler Ebene: "Bigmueg"hält es für schlicht unehrlich, wenn die Politik prinzipiell nichts dagegen einzuwenden hat, dass das Material aus Obrigheim nach Buchen kommt, gleichzeitig aber aufgrund der "diffusen Ängste" in der Bevölkerung gegen die Annahme auf Sansenhecken stimmt - wohlwissend dass diese Abstimmung keinerlei Bedeutung hat. Hier bliebe letztlich nur der Klageweg, den man nicht gehen möchte. Ein ehrlicher Umgang der verantwortlichen Kommunalpolitiker wäre für uns, sich vor die Bürger zu stellen und ihnen zu erklären, dass man Vertrauen in die EnBW, die kontrollierenden Behörden und die AWN habe und das Material bedenkenlos auf Sansenhecken deponiert werden kann.

Wir denken, dass "Bigmueg" in den zehn Jahren ihres Bestehens viel erreicht hat für die Bürger in Buchen und im nördlichen Landkreis. Wir denken, dass es durchaus Menschen gibt, die diese Leistung auch erkennen. Von daher hoffen wir für die Kundgebung am morgigen Samstag um 11 Uhr in der Buchener Innenstadt auf eine gute Resonanz, damit die politische Arbeit weitergehen kann.