Stellungnahmen zur Diskussion um eine mögliche Privatisierung des Blausees

Hier können Sie im Wortlaut die Stellungnahmen von Parteien und Wählervereinigungen (sofern sie unserer Redaktion vorliegen) zu möglichen Privatisierungsplänen des Blausees nachlesen.

SPD Altlußheim lehnt Privatisierung ab

"In einer Mitgliederversammlung im Altlußheimer Bürgerhaus sprachen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins eindeutig gegen eine Privatisierung des Blausees aus: "Der Blausee muss in kommunaler Hand bleiben. Wir dürfen das "Lußheimer Meer" nicht privaten Betreibern überlassen, deren einziges Ziel maximaler Gewinn ist und denen Dinge wie zum Beispiel die langfristige Zufriedenheit der Badegäste, sozialverträgliche Preise für Familien und Jugendliche oder eine faire Bezahlung für das Personal und eine ordentliche Pflege der Anlage nicht interessieren. Eine Privatisierung des Blausees würde das Ende des Sees in seiner jetzigen Form und seines einzigartigen familiäre Charakters bedeuten. Das wollen wir nicht und die Lußheimer Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch nicht", so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Gemeinderat Christoph Beil.

Diese Meinung teilte auch das Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lußheim (dem Betreiber des Blausees), Uwe Grempels. Er betonte, dass der Blausee für beide Gemeinden Alt- und Neulußheim ein enormer Standortfaktor ist, den es zu erhalten gilt. Grempels erläuterte den zahlreich anwesenden Mitgliedern die genauen Zusammenhänge am See und den Stand der Diskussionen. Ärgerlich ist für ihn vor allem die Tatsache, dass der Zweckverband im Herbst 2008 einen Beschluss gefasst hatte, dass man mit einem neuen Konzept, über einen Zeitraum von drei Jahren bis 2011, versucht, mehr Badegäste für den Blausee zu gewinnen. Genau dieser Beschluss wurde nach nur einem Jahr leider wieder gekippt. Weiterhin bedauerte Grempels, dass eine solch grundlegende Entscheidung nicht zuerst in den örtlichen Gemeinderatsgremien von Alt- und Neulußheim diskutiert wird.

Er ist der Meinung, dass sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema auseinandersetzen und einen Grundsatzbeschluss fassen muss, ob eine Privatisierung überhaupt erwünscht ist. Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, erübrigt sich jede weitere Diskussion im Zweckverband. Da aber genau dies von der Verwaltung abgelehnt wurde, hat die SPD Fraktion nun einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht.

Die SPD-Gemeindefraktionsfraktion versucht nun, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu verlagern: "Wir haben im Gemeinderat einen Antrag gestellt, die Diskussion über die Privatisierung des Blausees in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung zu führen. Am 8. Dezember steht der Antrag auf der Tagesordnung und wir hoffen, dass die anderen Altlußheimer Ratsfraktionen unseren Antrag unterstützen", so der stellvertretende Bürgermeister und Gemeinderat Lothar Nagel.

Abschließend verdeutlichte Gemeinderat Christoph Beil nochmals die Bedeutung des Sees für die Bevölkerung: "Der Blausee ist ein absoluter Familiensee. Der See bietet auch gerade für Familien, die sich keine weite Reise leisten können, die Möglichkeit, Urlaubsfeeling daheim zu genießen. Das muss auch in Zukunft möglich sein. Der Blausee ist das Schmuckstück der Gemeinden und darf nicht privatisiert werden, denn das wäre sein Ende!"

CDU Altlußheim: Zukünftige Ausrichtung des Blausees ergebnisoffen diskutieren

"Der Altlußheimer Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema "Privatisierung des Blausees" beraten. Bereits vor der Beratung ihres Antrages im Gemeinderat hat sich die SPD Altlußheim in einer Stellungnahme gegen eine Privatisierung ausgesprochen (Schwetzinger Zeitung vom 30.11.2009). Die CDU-Fraktion stellt fest, dass durch diese Stellungnahme eine unnötige Schärfe in die Diskussion gebracht wurde und betont die Notwendigkeit von sachlichen, ergebnisoffenen Beratungen. Hierzu wäre auch eine inhaltliche Begründung des Antrags von Seiten der SPD-Fraktion hilfreich gewesen.

Die CDU-Fraktion im Altlußheimer Gemeinderat betont ihre Bereitschaft über die zukünftige Ausrichtung des Blausees, die auf der letzten Sitzung des Zweckverbandes Lußheim thematisiert wurde, ergebnisoffen zu beraten. Für die CDU-Fraktion steht dabei eine zukunftsgerichtete und bürgerfreundliche Gestaltung des Freizeitangebots am Blausee im Mittelpunkt. Wir werden uns daher keine Denkverbote auferlegen oder von Dritten auferlegen lassen. Die CDU-Fraktion Altlußheim kritisiert in aller Form die Vorgehensweise der SPD, die in ihrer Stellungnahme sogar das Schreckgespenst vom Ende des Blausees zeichnete. Hierdurch wurden ohne Not Emotionen geschürt, die eine konstruktive Diskussion im Gemeinderat deutlich erschweren.

Die CDU-Fraktion hofft, dass Sachthemen, wie in der Vergangenheit üblich, auch in Zukunft stets im Gemeinderat ergebnisoffen beraten werden und fordert die anderen Ratsfraktionen zur Zurückhaltung auf, sich ohne Beratungen am Ratstisch in Pressemitteilungen auf bestimmte Positionen vorab festzulegen. Die CDU-Fraktion wird jedenfalls auch zukünftig die Sache und nicht die Öffentlichkeitswirkung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen."

26. November 2009

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