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Bürgerbegehren: Hauptausschuss stellt Unzulässigkeit fest / SPD spricht von "Missbrauch" der Bürgerbeteiligungs-Instrumente

Mächtig Ärger um Block 9

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

"Jetzt reicht's, Herr Raufelder!" - heftige Worte nicht nur von ML-Stadtrat Professor Dr. Achim Weizel gestern am späten Nachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats, der im Stadthaus N 1 über das gescheiterte Bürgerbegehren gegen den geplanten 1,2 Milliarden Euro teuren Kohleblock des Großkraftwerks (GKM) debattierte.

Von allen Seiten bezog der Chef der Grünen-Fraktion gestern von seinen Gemeinderatskollegen die verbalen Prügel für das Debakel um das Bürgerbegehren der Initiative "Nein zu Block 9". Aus formalen (erforderliche Zahl der Unterschriften bei weitem nicht erreicht) und juristischen (rechtswidrige Fragestellung) Gründen muss der Gemeinderat das Begehren in der kommenden Woche endgültig für unzulässig erklären, so die Empfehlung des Hauptausschusses, die gegen Raufelders Stimme verabschiedet wurde. Ein Antrag der Grünen, dennoch einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde mit gleichem Stimmverhältnis abgeschmettert.

An diesem Antrag entzündete sich zuvor allerdings noch einmal eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Bürgerbeteiligung einerseits und Ratsbeschlüssen andererseits. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, der die Initiatoren des Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld auf die rechtliche Unzulässigkeit ihrer Aktion hingewiesen hatte: "Wenn sie ständig behaupten, die Entscheidungen des Gemeinderats seien weniger legitim als ein Bürgerentscheid, dann legen Sie die Axt ganz tief an!" Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien "wichtige ergänzende Instrumentarien" für die Parlamente.

SPD-Stadträtin Elke Stegmeier warf Raufelder vor, diese "kostbaren Instrumente" in der "Nein-zu-Block-9"-Aktion "missbraucht" zu haben, da den Mannheimern wider besseres Wissen vorgemacht worden sei, sie könnten mit ihrer Unterschrift etwas entscheiden. "Ein Hammer!" so Roland Horner (SPD), "erkennen Sie bitte die Spielregeln der Demokratie an", so SPD-Fraktionschef Dr. Stephan Fulst-Blei, "stellen Sie Ihren Populismus zur Seite und erkennen Sie das Votum der Bürger an!", so sein CDU-Kollege Carsten Südmersen.

Da Raufelder seinen Antrag damit begründete, die Bürger müssten "ernst genommen" werden, stellte Kurz klar: "Wir nehmen die Bürger mindestens ebenso ernst wie Sie." Gerade die verpatzte Unterschriftensammlung der Block-9-Gegner habe gezeigt, dass "die Mehrheit zum GKM steht" (Südmersen).

Mannheimer Morgen
24. September 2008