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GKM-Ausbau: In der Rheingoldhalle beginnt heute der Erörterungstermin für das neue Kohlekraftwerk in Neckarau

Block 9 - jetzt geht es um die Fakten

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Heute geht's in Neckarau ans Eingemachte. Ab zehn Uhr lässt Industrie-Referatsleiterin Simone Salchow vom Karlsruher Regierungspräsidium die Pläne des Großkraftwerks (GKM) für den umstrittenen Block 9, ein neues, rund 1,2 Milliarden Euro teures Steinkohlekraftwerk, öffentlich erörtern. Geschätzte Dauer des Termins: zwei bis drei Tage.

Der Kohleblock soll Ende 2013 mit einer Leistung von rund 900 Megawatt ans Netz gehen. "Ein Beitrag zur Verwirklichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele", argumentiert die Betreiberseite, der Vorstand der GKM AG. Ein "Kohlosaurus" und Klimakiller, halten Umweltverbände, die Bürgerinitiative "Nein zu Block 9", "attac", Grüne und Linkspartei dagegen.

3200 Einwendungen

Etwa 3200 Einwendungen, so hatte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Uwe Herzel, bestätigt, waren fristgerecht im Genehmigungsverfahren bei der Karlsruher Behörde eingegangen. Die meisten davon summarische Listen-Einwendungen oder zum großen Teil aus übereinstimmenden Textblöcken erstellt. Dabei, so Salchow, komme es im Erörterungsverfahren überhaupt nicht auf der Einwendungen an. "Ein einziges Argument, das stichhaltig ist, kann viel wichtiger sein."

Mit inhaltlich eigenen Einwendungen hatten sich neben der Initiative "Nein zu Block 9" zum Beispiel auch das Mannheimer Umweltforum, der Bund für Umwelt und Naturschutz sowie die Grünen an die Behörde gewendet. Hauptargumente gegen Block 9, so Herzel, seien befürchtete Klimaschäden, Schadstoffbelastung, Feinstäube und die Erwärmung des Rheins. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) teilte gestern noch einmal mit, dass Block 9 aus seiner Sicht wegen einer "falschen Umweltverträglichkeitsprüfung", die auf einer "fehlerhaften Prognose" beruhe, "nicht genehmigungsfähig" sei. Generell handele es sich bei Kohlekraftwerken um eine "veraltete Technologie".

Als Beteiligte an dem Verfahren werden neben den Vertretern des Großkraftwerks die Einwender und ihre Gutachter auftreten. Auf der Tagesordnung stehen für den ersten Tag die Themen Umweltverträglichkeitsuntersuchung, Klimaschutz, das Kraftwerks- und Energiekonzept sowie die Fragen des Bau- und Planungsrechts.

Für den zweiten Tag haben Simone Salchow und ihre Mitarbeiter Liane Sandbühler, Heinz Schwab und Dieter Essig die Themen Luftschadstoffe, Lärm und Anlagensicherheit sowie die Fragen des Gewässer- und Hochwasserschutzes, den Landschafts-, Boden- und Grundwasserschutz gesetzt. "Ich möchte den Termin nach Möglichkeit innerhalb von zwei Tagen absolvieren", gibt die Referatsleiterin den Fahrplan vor. Es verstehe sich aber von selbst, dass bis einschließlich Samstag genügend "Luft" eingeplant sei, um bei Bedarf einzelne Punkte ausführlich und intensiv zu diskutieren. Der Erörterungstermin sei innerhalb des Genehmigungsverfahren ein wichtiger "Erkenntnisgewinnungsschritt" - für beide Seiten, so Salchow.

Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens gibt es am Montag, 8. Dezember, ab 10 Uhr, ebenfalls in der Rheingoldhalle einen weiteren Erörterungstermin über die wasserrechtliche Seite des Vorhabens.

Mannheimer Morgen
26. November 2008