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Block 9: Gescheitertes Bürgerbegehren heute Thema im Stadthaus N 1 / Brühler Gemeinderat unterstützt Milliardenprojekt in Neckarau

Großkraftwerk verspricht, alte Anlagen abzureißen

Von unseren Redaktionsmitgliedern W. Pitz und T. Langscheid

Block 9 beherrscht weiter die Tagesordnungen der politischen Gremien in der Stadt und im Umland. Nach dem Verband Metropolregion (wir berichteten) sprach sich gestern Abend auch der Rat der Gemeinde Brühl mehrheitlich für den Bau des rund 1,2 Milliarden Euro teuren Steinkohleblocks im Großkraftwerk (GKM) in Neckarau aus.

Heute hat der Hauptausschuss des Mannheimer Gemeinderats - der bereits im Juni grundsätzlich für den GKM-Ausbau votiert hatte - noch einmal des Wort. Das Gremium muss sich im Stadthaus N 1 mit dem Anfang August gescheiterten Bürgerbegehren der Initiative "Nein zu Block 9" befassen, das in der Plenarsitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag, 30. September, formal und inhaltlich für nicht zulässig erklärt werden muss. Mit zur Beratung hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz die im Genehmigungsverfahren für den neuen Kraftwerksblock geforderte Stellungnahme der Stadt sowie eine Vereinbarung zwischen Rathaus und GKM AG auf die Agenda gesetzt. Demnach werden mit Inbetriebnahme des Block neun die beiden alten Blöcke 3 und 4 nicht nur endgültig stillgelegt, sondern große Teile der Anlagen im GKM-Werk 2 auch tatsächlich bis Ende 2014 abgerissen. CDU und SPD hatten dies als "sichtbares Zeichen" in ähnlich lautenden Anträgen vom GKM gefordert.

Keine Einwände in Brühl

Die Gemeinde Brühl erhebt keine Einwände gegen Block 9 des Großkraftwerks. In seiner Sitzung gestern Abend nahm der Gemeinderat die Planungen zum Bau und Betrieb des Steinkohleblocks offiziell zur Kenntnis und beschloss, von einer Stellungnahme abzusehen, "weil uns nichts negatives aufgefallen ist" , so Bürgermeister Göck. Die auch im Brühler Rathaus für die Dauer dieses Monats zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausliegenden Antragsunterlagen (22 Ordner) enthalten auch die Umweltverträglichkeitsprüfung im Radius von neun Kilometern um das Kraftwerk. Demnach werde für die südliche Nachbargemeinde von Mannheim von Block 9 keine wesentliche Zunahme an Schadstoffen ausgehen. CDU, SPD, FW und Verwaltung erwarten einen umweltschonenderen Kraftwerksbetrieb als bisher bei erhöhter Leistung. Massive Einwände aus Umwelt- und auch wirtschaftlichen Gründen hat hingegen die Grüne Liste, ihre zwei Vertreter stimmten gegen den Beschluss.

Mannheimer Morgen
23. September 2008