Suche:

Sie sind hier:

» Startseite > Region > Mannheim > Großkraftwerk - Block 9 > Artikelseite

• Artikel versenden
• E-Paper

Bürgerbegehren: Letztes Nachspiel vor dem Gemeinderat im Stadthaus N 1

Kurz ruft Block-9-Gegner zur Ordnung

Von unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid

Knapp 26 Minuten dauerte gestern das vorerst letzte Nachspiel des gescheiterten Bürgerbegehrens gegen Block 9 des Großkraftwerks (GKM) vor dem Gemeinderat im Stadthaus N 1. Gegen die Stimmen von Grünen und Linker Liste erklärte das Stadtparlament das Begehren (wir berichteten ausführlich) nach kurzer Debatte für unzulässig.

Wie schon bei der Vorberatung im Hauptausschuss wurde ein Antrag der Grünen, dennoch einen Bürgerentscheid über einen Bebauungsplan für das GKM-Gelände auszuführen, mit gleicher Stimmenverteilung abgeschmettert. Grünen-Chef Wolfgang Raufelder, der zum wiederholten Male an seine Stadtratskollegen appellierte, über die "Grundsatzentscheidung Großkraftwerk" einen breite Bürgerbeteiligung herbeizuführen, bestritt energisch die juristische Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Nach Auffassung eines Gutachters und des Stuttgarter Innenministeriums seien Bürgerbegehren über Bebauungspläne durchaus zulässig. "Unsere Rechtsauffassung", so Raufelder, "ist die Richtige!" Stadtverwaltung und Regierungspräsidium hatten die rechtliche und inhaltliche Zulässigkeit des Begehrens verneint.

Beinahe-Eklat

Für einen Beinahe-Eklat sorgte schließlich Gudrun Kuch (Linke Liste), indem sie Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und ihren Stadtratskollegin "undemokratisches Verhalten" vorwarf und unter dem Beifall der Block-9-Gegner im Zuschauerraum erklärte, der demokratische Prozess um den GKM-Ausbau habe erst nach einem Ratsbeschluss im Juni begonnen. Damit handelte sie sich einen Ordnungsruf durch das Stadtoberhaupt ein: "Ihre Äußerungen sind eine grobe Ungehörigkeit gegen die Mehrheit dieses Hauses und gegen meine Person", so Kurz.

FDP-Stadtrat Volker Beisel und Dr. Gerhard Schäffner von der Bürger-Union forderten die Block 9-Gegner auf, jetzt die demokratischen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Vor den Türen des Ratssaals hatten einige Mitglieder der Initiative "Nein zu Block 9" gegen das Bauvorhaben demonstriert.

Mannheimer Morgen
01. Oktober 2008