Finanzplanung: Gemeinderat schnürt Paket mit Erhöhung der Grundsteuer A für privat und gewerblich genutzte Grundstücke
Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Das Neuverschuldungsverbot, das sich die Stadt vor zwei Jahren auferlegt hat, liegt bis 2013 auf Eis. Angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftslage sei diese Zielsetzung nicht durchzuhalten, das war gestern einhellige Meinung im Gemeinderat. CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen: "Es gibt keinen anderen Weg in dieser besonderen Situation." "Und es wird in den Jahren 2012/13 nicht anders sein", mahnte sein SPD-Kollege Dr. Stefan Fulst-Blei.
Bildung: Neues Gutschein- und Gebühren-System für die Kindertagesstätten beschlossen / Jugendhäuser bleiben unangetastet
Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Nach acht Wochen Beratung zwischen den Fraktionen gab es gestern eine dicke Überraschung: Einstimmig einigten sich die Parteien auf eine neue Gebührenordnung in den städtischen Kindertagesis 2012 die Beiträge stufenweise angehoben, die Betreuungsgutscheine zunächst halbiert und später ganz eingestellt. Dafür müssen die Eltern im letzten Jahr im Regelkindergarten nichts mehr bezahlen. Voraussetzung: Sie schicken ihre Sprösslinge treu und brav durchgehend in die Einrichtung.
Die Linke: "Kleine Etatrede" von Stadtrat Thomas Trüper
Als Konsequenz "neoliberaler Wirtschaftspolitik" sieht Die Linke in Mannheim die kommunale Selbstverwaltung bröckeln: "Die Kommunen verkommen immer mehr zu Verwaltern", sagte Stadtrat Thomas Trüper in seiner kleinen Etatrede - für ihn eine gefährliche Entwicklung. Denn: Nur eine solidarische Stadt könne sozial sein, und nur eine soziale Stadt sei ein guter Ort zum Leben.
Mannheimer Liste: "Kleine Etatrede" von Dr. Achim Weizel
Am Personal im Rathaus will die Mannheimer Liste (ML) schwerpunktmäßig sparen. In einer "kleinen Etatrede" kritisierte Prof. Achim Weizel (Bild), dass entgegen vieler Warnungen schon 2008 von der Stadt "ein ungezügelter Personalexpansionskurs" gefahren worden sei. Auch habe der Oberbürgermeister lange Zeit die kritische Haushaltslage bagatellisiert und so zu spät mit einem Haushaltsstrukturprogramm und Sparvorschlägen reagiert.
Verwaltungsumbau: ML kritisiert Honorare
Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Herbe Kritik äußerte die Mannheimer Liste (ML) am Verwaltungsumbau: Der irritiere zunehmend die Rathaus-Mitarbeiter. ML-Stadtrat Rolf Dieter kritisierte vor allem "mangelnde Abstimmungsprozesse", "Kompetenzgerangel" im Rathaus und die enorme Zahl von Beratungsunternehmen. Dieter forderte den Prozess in diesem Jahr zu beenden und frei werdendes Personal bei der Wirtschaftsförderung unterzubringen.
Haushaltsstrukturprogramm: Eltern werden auch bei der Verpflegung stärker zur Kasse gebeten
Von unserem Redaktionsmitglied Katrin Filthaus
In seinem Haushaltsstrukturprogramm hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ausdrücklich Investitionen in die Bildung eingeplant. Vor allem der Ausbau der Kindertagesstätten- und Krippenplätze liegt dem Stadtoberhaupt am Herzen. Doch auch im Bildungsbereich muss sorgfältig gehaushaltet werden - und das wird zulasten der Eltern gehen. Denn bei Schulverpflegung und Benutzungsgebühren für die Schulkinderbetreuung sieht die Stadt keine andere Wahl, als die Eltern stärker zur Kasse zu bitten.
Eingliederungshilfe: Künftig maßgeschneiderte Angebote für Behinderte / Teure Heimaufenthalte sollen möglichst vermieden werden
Von unserem Redaktionsmitglied Waltraud Kirsch-Mayer
Menschen mit einer geistigen, körperlichen und psychischen Behinderung haben das Recht, so weit als möglich selbst bestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - wozu auch der Bereich Arbeit gehört. Um dies zu gewährleisten, sieht das Sozialgesetzbuch vielerlei Angebote vor: von der Frühförderung entwicklungsverzögerter Kinder bis zu Werkstätten mit angeschlossenen Wohneinrichtungen. Die sogenannte Eingliederungshilfe stellt im kommunalen Sozialhaushalt einen gewaltigen Brocken dar.
Frauenhäuser: An den Kosten für die Versorgung auswärtiger Frauen sollen sich deren Herkunftsgemeinden beteiligen
Von unserem Redaktionsmitglied Timo Schmidhuber
Wenn misshandelte Frauen von außerhalb in Mannheim Schutz finden, sollen künftig ihre Heimatorte für die Kosten aufkommen. Ist das nicht möglich, sollen die Betroffenen wieder zurück. Auf diese Weise will die Verwaltung bei den beiden Frauenhäusern in der Stadt sparen. Für 2012 sieht das Haushaltsstrukturgesetz ein Volumen von rund einer halben Million Euro vor.
Haushalt: Stadt schafft ein Baukompetenzzentrum - und will gleichzeitig vier Millionen Euro einsparen
Von unserem Redaktionsmitglied Anke Philipp
Neubau oder Generalsanierung, Architektenwettbewerb oder Mehrfachbeauftragung? Maßgeschneiderte Antworten entwickelt künftig das neue Baukompetenzzentrum (BKZ) der Stadt, im April nimmt es im Dezernat von Bürgermeister Lothar Quast seine Arbeit auf. Im Rathaus verspricht man sich davon und von einem neuen Gestaltungsbeirat, mehr Know-how fürs Planen und Bauen - keine leichte Aufgabe angesichts von vier Millionen Euro, die das Dezernat bis 2013 strukturell einsparen soll.
Haushaltsentwurf 2010/11: Witterungsverhältnisse verursachen hohe Kosten im Winterdienst
Landauf, landab die gleiche Klage: Der harte Winter kommt die Städte und Gemeinden teuer zu stehen, überall wurde längst doppelt und dreimal soviel Streusalz verbraucht wie in der vergangenen Saison, die Winterdienst-Mitarbeiter kloppen Überstunden ohne Ende. "Wir können noch keine genauen Zahlen sagen", sagt Helmut Seeber vom Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt, "aber es wird auf jeden Fall teurer als im Winter 2008/09."
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