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"MM"-Bürgerbarometer: Obwohl die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung verlieren, kann die CDU nicht profitieren

Rot-Grün mit klarer Mehrheit

Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf

Die Sozialdemokraten rutschen fünf Wochen vor der Kommunalwahl weiter in der politischen Stimmung ab. Wenn am kommenden Wochenende ein neuer Gemeinderat gewählt würde, könnten die Genossen noch mit 36 Prozent rechnen. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Kurz nach der Oberbürgermeisterwahl war die SPD sogar noch auf eine Zustimmung von 45 Prozent gekommen. Die CDU kann von dem Abwärtstrend aber nicht profitieren. Auch die Christdemokraten verlieren leicht und rangieren derzeit bei 30 Prozent. Zulegen können die FDP (7 Prozent) und die Grünen, die jetzt auf 17 Prozent kommen. Rot-Grün hätte zusammen eine komfortable Mehrheit.

"Die SPD kann sich aber weiter Hoffnungen machen, am 7. Juni stärkste Kraft im Gemeinderat zu werden", sagt Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. Das Meinungsforschungsinstitut hatte vom 20. bis 24. April 1016 Wahlberechtigte in der Stadt für die repräsentative Exklusivumfrage unserer Zeitung interviewt. Im Vergleich zum Bundestrend schneidet die hiesige SPD noch deutlich besser ab. Beim Politbarometer liegt sie bei 26 Prozent. Jung warnt allerdings davor, die Umfrageergebnisse als Wahlprognose zu verstehen. "Wir haben einen Stimmungstrend ermittelt." Dabei sagen 75 Prozent, dass sie zur Wahl gehen wollen. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag vor fünf Jahren allerdings nur bei 41,3 Prozent. Davon profitierten in der Regel die "bürgerlichen" Parteien, da es ihnen zumeist besser gelinge, ihr Klientel zu mobilisieren. Die CDU dürfte deshalb am Ende etwas besser dastehen als in der Umfrage.

Derzeit kann vor allem die FDP im bürgerlichen Lager punkten. "Wenn die Mannheimer Liberalen sich noch stärker als Alternative zur CDU darstellten, wäre der Zuspruch deutlich größer", vermutet Jung. Unklar sei derzeit, wie die Mannheimer Liste abschneidet. "Der Wahlkampf hat noch nicht richtig begonnen", erklärt Jung. Da könne sich noch einiges verschieben. Für unwahrscheinlich hält er, dass die Linke eine wichtige Rolle spielen werde. Dafür seien sie derzeit mit drei Prozent zu schwach. Die Grünen haben sich als drittstärkste Kraft etabliert und kommen mit 17 Prozent auf das beste Ergebnis, das im Bürgerbarometer für sie gemessen wurde. "Traditionell gelingt es ihnen aber nicht, ihre Wähler im vollen Umfang an die Urne zu holen", so Jung.

Unbekannte Politiker

Insgesamt komme es für die Stadtratskandidaten jetzt darauf an, deutlich mehr Konturen zu gewinnen. 56 Prozent der Befragten konnten ohne Vorgabe keinen einzigen wichtigen Politiker in Mannheim nennen. Die Fraktionschefs von CDU, Carsten Südmersen, und SPD, Dr. Stefan Fulst-Blei, rangieren bei der Bekanntheit unter "ferner liefen". Grünen-Fraktionschef Wolfgang Raufelder profitiert noch vom OB-Wahlkampf und gehört zu den beliebtesten Politikern.

Ganz oben in der Sympathie rangiert aber weiterhin Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). Er wird auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 mit plus 2,6 bewertet. Die Zustimmung geht quer durch alle Parteien. So benoten ihn die SPD-Anhänger mit 3,4, aber auch die CDU-Wähler sehen ihn mit 2,8 positiv. Ein Problem ist allerdings seine Bekanntheit. Nur 35 Prozent nennen ihn ohne Vorgabe als wichtigen Politiker, zehn Punkte weniger als vor einem Jahr. Auf Nachfrage traut sich ein Drittel keine Einschätzung zu. Auffällig auch die Werte von Erstem Bürgermeister Christian Specht (CDU), der von den ML-Wählern (2,6) besser benotet wird als von denen seiner Partei (2,3). Insgesamt ist sein Wert mit 1,7 leicht schlechter.

04. Mai 2009