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Wichtiges Signal

Von Timm Herre

Nur 5,9 Prozent der Wahlberechtigten haben bei den jüngsten Wahlen zum Ausländer- und Migrationsrat ihr Kreuz gemacht. Tatsächlich stellt sich bei einer derart niedrigen Beteiligung die Frage nach der Legitimität. Ein demokratisch gewähltes Gremium braucht mehr Rückhalt, um Ernst genommen zu werden. Wer aber deswegen die Wahlen abschaffen und das Gremium vom Gemeinderat bestellen lassen möchte, verschlimmert das Problem nur noch. Nötig wäre es vielmehr, die Akzeptanz des Rates unter den Migranten zu erhöhen und intensiver für die Wahlen zu werben. Denn für einige Zuwanderer sind sie die erste "Demokratie-Übung".

Viele Migranten kommen aus Ländern, in denen sie gelernt haben: Die gesündeste Form der politischen Teilhabe heißt "Mund halten!". In ihrer neuen Heimat Deutschland wird ihnen die Mitbestimmung dann erstmal schwer gemacht - nur an den Wahlen zum Ausländer- und Migrationsrat dürfen sie sich beteiligen. Auch wenn zuletzt leider immer weniger Menschen davon Gebrauch gemacht haben, ist diese kleine Möglichkeit zur Partizipation ein wichtiges Integrationssignal. Es sagt nicht weniger als: Ihr habt hier eine Stimme. Wozu dies motivieren kann, zeigt beispielsweise die Biografie von Memet Kilic. Der türkischstämmige Anwalt begann seine politische Karriere im Heidelberger Migrationsrat - heute sitzt er für die Grünen im Bundestag.

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 12.12.2012

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