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Justiz: Amts- und Landgericht stellen immer häufiger eine „amerikanische Einstellung“ bei Schadenersatzforderungen fest

Kuriose Klagen beschäftigen Zivilrichter

Von unserem Redaktionsmitglied Simone Jakob

Weil er in diesem Wieslocher Brunnen ausgerutscht und gestürzt war, verklagte ein Fußgänger die Stadt auf Schadenersatz - und scheiterte.

© Rothe

"Es muss doch jemanden geben, der für das, was mir zugestoßen ist, verantwortlich gemacht werden kann!" Diese "amerikanische Einstellung" hat den Zivilrichtern des Land- und Amtsgerichts Heidelberg 2012 eine Flut von Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen beschert. "Es ist eine Tendenz in der Bevölkerung festzustellen, bei Unfällen die Verantwortung bei anderen zu suchen", berichtet die Direktorin des Amtsgerichts, Jutta Kretz. Eine Einschätzung, die Landgerichtspräsident Michael Lotz und Behördensprecher Philipp Zinkgräf durchaus teilen: "Ob Kommunen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen sind oder nicht, beschäftigt die Kammern immer wieder", so Lotz.

"Brunnen nicht erkennbar"

Kurios mutet dabei ein Fall aus Wiesloch an: So erlitt ein Mann im Dezember 2011 auf dem Fontenay-aux-Roses-Platz einen Unfall, als er die Schrifttafel auf einer Skulptur betrachten wollte. "Das Kunstwerk steht in einer Brunnenanlage und ist von drei mit Kopfsteinpflaster getäfelten Mulden umgeben", schildert Zinkgräf die Örtlichkeiten. Während im Sommer hier Wasser sprudle, ist der Brunnen in der Wintersaison abgestellt. Der Kläger sei in eine Mulde gestiegen, um den Schriftzug zu lesen und auf dem regennassen Kopfsteinpflaster gestürzt. Da er sich dabei die Hand gebrochen habe, klagte er gegen die Stadt Wiesloch, die seiner Meinung nach ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte.

Die Verkehrssicherungspflicht ist in Deutschland eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen, deren Unterlassen zu Schadenersatzansprüchen führen kann.

Das bedeutet, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, auch die Pflicht hat, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern.

Grundsatz nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, dass dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben ist, wenn eine Gefahr ohne weiteres erkennbar und beherrschbar ist.

Wer also einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen.

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Juli 2012 hierzu ein Grundsatzurteil veröffentlicht: Aktenzeichen: III ZR 240/11

Der Verunfallte betonte, dass der Brunnen im Winter nicht als solcher erkennbar sei und man die Skulptur ohne Einschränkungen zu Fuß erreichen könne. "Weil die Stadt den Platz hätte so gestalten müssen, dass für Passanten ein gefahrloses Begehen möglich sei, forderte der Mann ein Schmerzensgeld von 1500 Euro", so Zinkgräf. Die Richter urteilten aber, dass der Kläger den Unfall durch seine Unachtsamkeit selbst verschuldet hat, und wiesen den Antrag ab (Aktenz.: 4 O 163/12).

Genauso scheiterte die Klage einer Frau, die vor einer Eppelheimer Postfiliale an einem schräg stehenden Pfosten hängengeblieben war und Fußverletzungen, eine Gesichtsprellung sowie einen Handbruch erlitten hatte. "Vor dem Gebäude stehen zwei Pfosten, die das Parken von Fahrzeugen verhindern sollen. Der Poller, über den die Klägerin stürzte, ist bereits seit Jahren etwas schief, nachdem ein Auto damit kollidiert war", erzählt Zinkgräf. Für die vierte Zivilkammer lag deshalb auch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Zum einen sei der Pfosten sichtbar schief gewesen, zum anderen sei der Abstand zwischen den beiden Begrenzern so groß, dass man gefahrlos zwischen ihnen hindurchgehen könne. "Die Klägerin war unaufmerksam, deshalb trifft sie die Schuld an dem Unfall alleine", so die Richter (Aktenz.: 4 O 59/11).

Auch kein Schmerzensgeld erhielt ein Mann, der auf dem Bohrermarkt in Neckargemünd beim Verlassen der Plattform eines "Breakdancers" auf der regennassen Treppe ausgerutscht und gefallen war. "Da er wegen einer schmerzhaften Handverletzung mehrere Wochen krankgeschrieben war, forderte er vom Betreiber des Karussells 4000 Euro Schadenersatz und 3500 Euro Schmerzensgeld", so Zinkgräf. Ein Gutachter bestätigte, dass der Breakdancer den Vorschriften entsprechend aufgebaut und vor Inbetriebnahme vom TÜV abgenommen worden war. "Da die Treppe mit speziellen Lochstanzungen zudem einen besonderen Schutz bei Nässe bietet, haben die Richter die Klage abgewiesen" (Aktenz.: 4 O 163/12). "Man kann auch mal stürzen, ohne dass jemand anderer daran schuld ist", sagt Lotz.

Warum die Heidelberger Zivilrichter die überwiegende Zahl der Schadenersatzklagen abweisen, erklärt er mit dem Grundsatz der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung: "So ist dann keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben, wenn eine Gefahr ohne weiteres erkennbar und beherrschbar ist." Die Maxime "selber schuld" gilt laut Kretz auch für einen Passanten, der über eine fünf Zentimeter hohe Bordsteinkante gestolpert war. "Ein Fußgänger muss sich den Straßenverhältnissen anpassen und erkennbare Unebenheiten auf Gehwegen hinnehmen", betont Kretz (Aktenz.: 45 C 144/11).

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 12.02.2013

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