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Justiz: Soziale Netzwerke und andere Internetfälle beschäftigen Heidelberger Amtsrichter immer häufiger

Lästern kann teuer werden

Von unserem Redaktionsmitglied Simone Jakob

Die rechtlichen Konsequenzen von Facebook-Einträgen unterschätzen nach Überzeugung der Zivilrichter viele Nutzer des sozialen Netzwerks.

© dpa

Schmerzensgeld wegen Facebook-Lästereien, der verschwundene Schatz einer Schnitzeljagd, ein ehemaliges Männermodel mit kriminellen Neigungen, ein Vermieter, der ohne Vorwarnung plötzlich in der Wohnung steht und Ärger über ein abgeschlepptes Auto - die Heidelberger Amtsrichter hatten es 2012 mit vielen Facetten menschlichen Zusammenlebens zu tun. Dabei stellt Direktorin Jutta Kretz fest, dass auch soziale Netzwerke zunehmend eine Rolle spielen.

"Viele unterschätzen die Konsequenzen ihres Handelns in Facebook, wer-kennt-wen und Twitter", betont Kretz und verweist auf einen aktuellen Fall aus der Zivilabteilung. So wurde eine Auszubildende aus Heidelberg zu einem empfindlichen Schmerzensgeld von 2500 Euro verurteilt, weil sie einen Text mit beleidigendem Inhalt auf Facebook gepostet hatte. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die Lästereien nur für Personen zugänglich waren, die die Frau als "Freunde" in dem sozialen Netzwerk zugelassen hatte. "Selbst der geschützte Bereich ist öffentlich und man darf auch dort nicht alles sanktionslos sagen", betont Kretz. Zudem könnte die Verbalattacke strafrechtlich noch ein Nachspiel haben: "Wenn der Betroffene eine Strafanzeige wegen übler Nachrede oder Beleidigung stellt, kommt die Sache obendrein vor den Strafrichter", erläutert die Pressesprecherin der Strafabteilung Walburga Englert-Biedert (Aktenz.: 27 C 234/12).

Berechtigt abgeschleppt

Die Amtsgerichte werden vor allem in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts tätig. Sie sind grundsätzlich mit Einzelrichtern besetzt.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht zuständig bei einem Streitwert bis einschließlich 5000 Euro.

Strafsachen gehen ans Amtsgericht, wenn eine Freiheitsstrafe nicht über vier Jahre zu erwarten ist und keine Unterbringung in der Psychiatrie im Raum steht.

Zudem bearbeitet das Amtsgericht Betreuungen, Insolvenzen, Zwangsversteigerungen, Scheidungen, Sorgerechtsstreitigkeiten, Ordnungswidrigkeiten und das Vereinsregister.

Tätig sind am Amtsgericht außerdem 17 Gerichtsvollzieher.

Autofahrer, die unberechtigt auf einem Privatgrundstück parken, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn sie nur zehn Minuten dort stehen. Das hat ein Fahrzeugbesitzer erfahren, der seinen Wagen am Mannheimer Hauptbahnhof auf einem Stellplatz der Deutschen Bahn platziert hatte. "Laut Bundesgerichtshof ist das unbefugte Abstellen auf einem privaten Kundenparkplatz eine verbotene Eigenmacht, gegen die sich der Grundstücksbesitzer wehren darf", betont Kretz. Deshalb musste der Autofahrer die Abschleppkosten von rund 280 Euro bezahlen (Aktenz.: 21 C 228/12).

Mit der modernen Form der Schnitzeljagd, dem "Geocaching", mussten sich die Zivilrichter ebenfalls beschäftigen. So hatten die Organisatoren der Schatzsuche eine Truhe mit netten Kleinigkeiten im Wald bei Heidelberg versteckt und die Koordinaten im Internet veröffentlicht, so dass sich die Spieler auf die Suche machen konnten. In der Zwischenzeit hatte aber ein Jäger die Kiste entdeckt und an den Wegesrand gestellt. "Da sie dort nach zwei Tagen immer noch stand, brachte der Mann die Truhe ins Fundbüro", erzählt Kretz. Da der Schatz samt Kiste bei der Aktion aber völlig zerstört worden war, habe die Veranstalterin der Schnitzeljagd 1500 Euro Schadenersatz von dem Waidmann gefordert. "Sie nannte einen Materialwert von 700 Euro und betonte, dass ihr Mann 100 Stunden Arbeit in das Herstellen der Kiste investiert hatte", so Kretz. Da die Klägerin dem Jäger aber nicht nachweisen konnte, dass er die Kiste und ihren Inhalt tatsächlich zerstört hatte, sei sie vor Gericht leer ausgegangen (Aktenz.: 30 C 51/11).

Termine gemeinsam festlegen

Da er seinen Besuch nicht angekündigt und die Tür selbst geöffnet hatte, überraschte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter in einer sehr privaten Situation. Laut Zivilkammer hat der Vermieter zwar das Recht, sein Apartment nach einer Kündigung neuen Interessenten zu zeigen, "aber grundsätzlich muss er solche Besichtigungstermine mit dem Bewohner gemeinsam festlegen", erklärt Kretz. In dem konkreten Fall habe das Gericht sogar entschieden, dass der beruflich stark beanspruchte Mieter nur zweimal pro Monat für solche Besichtigungen zur Verfügung stehen muss (Aktenz.: 25 C 148/12).

Wegen besonders schweren Diebstahls muss sich am 19. März (8.30 Uhr) ein ehemaliges Männermodel vor dem Strafrichter verantworten. "Der 21-Jährige soll keine Möglichkeit ausgelassen haben, an wertvolle Dinge zu kommen. So geht die Anklage davon aus, dass er einen wertvollen Designerstuhl am helllichten Tag aus einem Büro getragen hat", berichtet Englert-Biedert. Seine hochwertige Beute habe er dann behalten oder verkauft. Das Ex-Model sitzt derzeit in U-Haft.

© Mannheimer Morgen, Samstag, 09.02.2013

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