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Justiz: Heidelberger Pädagoge verklagt Geheimdienst / Morgen Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe

Lehrer stellt sich allein gegen den Verfassungsschutz

Archiv-Artikel vom Dienstag, den 19.04.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Geiger

Michael Csaszkóczy in der Stadtbücherei. Das Buch hat er nicht zufällig ausgesucht: Die NSU-Mordserie und die Rolle des Verfassungsschutzes beschäftigen ihn.

© Rothe

Wenn von einem "politischen Prozess" die Rede ist, sind die Beteiligten in der Regel weit weg, in Ländern wie China oder Russland etwa. Doch morgen beginnt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Verhandlung, die zumindest von einer Seite als "politischer Prozess" bezeichnet wird.

Derjenige, der ihn so nennt, und der mit seiner Klage gegen den Verfassungsschutz den Fall vor Gericht gebracht hat, ist ein bekannter Heidelberger: Michael Csaszkóczy. Einige kennen ihn als politischen Aktivisten, die meisten aber als "linken Lehrer". Denn als dieser hat er vor knapp zehn Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er gegen ein Berufsverbot kämpfte, das das Land über ihn verhängt hatte, weil es an seiner Verfassungstreue zweifelte.

Damals dachte der heute 45-Jährige, dass sein Kampf mit dem Erfolg vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof und der anschließenden Einstellung als Realschullehrer beendet ist. Doch da sollte er sich täuschen. Nun beginnt ein neues Kapitel.

Michael Csaszkóczy

  • Der 45-Jährige lebt mit seiner Partnerin und seinem vierjährigen Sohn in Heidelberg.
  • An einer hiesigen Realschule unterrichtet er auch. Den Namen der Schule will er nicht nennen, weil er sein politisches Engagement von seinem Beruf trennen möchte.
  • Csaszkóczy unterrichtet Geschichte, Deutsch und Kunst.
  • Politisch engagiert er sich in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes und der Roten Hilfe. Letztere unterstützt ihm zufolge Politik-Aktivisten, denen ein Strafverfahren droht.
  • Csaszkóczy wird nach eigenen Angaben seit seinem 18. Lebensjahr aufgrund seines politischen Engagements vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ungleicher Kampf

Csaszkóczy gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz heißt es in der Gerichtsvorschau. Das klingt nach einem ungleichen Kampf, und das ist es auch. Aber wenn ihn einer führen kann, dann der Heidelberger. Das ist der Eindruck, der bleibt, wenn man den 45-Jährigen vor der Verhandlung trifft. Ein Mann hat eine mächtige Statur, seine Arme sind tätowiert, der Kopf ist kahlrasiert, das Ohr von oben bis unten von gut 20 Ringen durchstochen. Man könnte Angst bekommen, würde Csaszkóczy nicht so häufig und so zart lächeln; und lägen neben ihm nicht drei, vier Ordner mit säuberlich sortierten Akten wie bei einem Anwalt - nur dass auf einem Ordner ein Aufkleber klebt: "Scheiss-Verein".

Der Realschullehrer berichtet gerne und ausführlich über seinen Fall. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz, für das der Sprecher des Innenministeriums mitteilt, dass es sich weder zum laufenden Verfahren noch zu operativen Tätigkeiten äußern will.

Also kann man nur Csaszkóczy fragen, warum die ganze Geschichte immer noch nicht beendet ist? Beantworten kann er das aber auch nicht; verstehen erst recht nicht. Ein paar Jahre nach dem Rechtsstreit um sein Berufsverbot, erzählt er, habe er nachgefragt - was jeder Bürger könne - welche Erkenntnisse der Verfassungsschutz über ihn hat. Und überrascht festgestellt, dass er weiterhin beobachtet wird. Das ist für ihn nicht akzeptabel, wo doch die Zweifel an seiner Person von einem Gericht verworfen worden sind.

Zwei zentrale Fragen

Darum hat er geklagt. Einmal 2012 gegen den Verfassungsschutz des Bundes vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Und später noch einmal gegen den Verfassungsschutz des Landes vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht. Morgen kommt es zur ersten Verhandlung. Formal geht es dabei um zwei Fragen: Welche Akten über sich kann Csaszkóczy einsehen und wie groß darf der Teil sein, der geheim bleibt, weil sonst das Wohl des Landes Schaden erleiden würde? Und müssen die Behörden die Daten über ihn löschen oder war die Überwachung rechtmäßig, weil er sich in politischen Gruppen engagiert, die die Grundordnung unseres Staates ablehnen? Csaszkóczy macht keinen Hehl daraus, dass er sich "der radikalen Linken zugehörig" fühlt. Doch gegen zwei Dinge wehrt er sich: dass er gewaltbereit ist, und dass er die Verfassung ablehnt.

Und deshalb hat der Prozess für ihn neben der juristischen noch eine politische Dimension: "Es geht eigentlich um die Frage: Wer wird beobachtet? Ist das eine völlig subjektive Entscheidung des Geheimdienstes? Oder muss er sich an irgendwelche Kategorien halten? Wenn ja, darf er mich nicht mehr beobachten."

Es geht bei der Auseinandersetzung aber auch um etwas Persönliches: "Ich will auch ein Stück weit meine Biografie zurückerobern", sagt Csaszkóczy. Denn was es bedeutet, seit mehr als 25 Jahren, wie er erzählt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, können Außenstehende nicht verstehen, höchstens erahnen. Zuviel will er darüber auch nicht reden. Er verschränkt die mächtigen Arme vor der Brust und belässt es bei Andeutungen: "Man legt sich einen Panzer zu. Und den legt man auch im Privaten nicht so leicht ab."

"Biografie zurückerobern"

Bleibt die Frage, warum er sich das alles antut? Darauf hat er mehrere Antworten: Weil es ums Prinzip geht, weil er da reingeschlittert ist, weil er sich anderen gegenüber verpflichtet fühlt, weil es so ungerecht ist. Dann sagt er aber auch dazu: "Ich bin froh, dass ich am Anfang nicht wusste, was mir bevorsteht."

Und noch etwas fügt er an: "Ich bin kein Held." Kann sein, dass schon morgen Abend viele das anderes sehen.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 19.04.2016

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