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Sicherheit: Oberbürgermeister fordert Kameras am Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz / Ein Drittel mehr Ordnungshüter geplant

Würzner für Videoüberwachung

Archiv-Artikel vom Dienstag, den 19.01.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Geiger

Den Bismarckplatz (unser Bild) und den Bahnhofsvorplatz will Oberbürgermeister Eckart Würzner per Video überwachen lassen.

©  Rothe

In Heidelberg sollen der Bismarckplatz und der Bahnhofsvorplatz videoüberwacht werden. (Symbolbild)

© DPA

Mit einem Paket von Maßnahmen will Oberbürgermeister Eckart Würzner dafür sorgen, dass sich die Bürger in der Stadt sicherer fühlen. Das kündigte er gestern bei einer Pressekonferenz an. So möchte der Oberbürgermeister unter anderem Videokameras installieren, um den Bismarckplatz und den Bahnhofsvorplatz überwachen zu lassen. Außerdem will er die Zahl der Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) um ein Drittel erhöhen und die Rhein-Neckar-Verkehr Gesellschaft (RNV) bitten, auch ältere Straßenbahnen mit Überwachungskameras auszurüsten.

Würzner sagte, er werde dem Gemeinderat in den nächsten Wochen vorschlagen, diese Maßnahmen zu ergreifen. Bis wann sie umgesetzt sein sollen, sagte er nicht. Auch zu den voraussichtlichen Kosten machte der Oberbürgermeister keine weiteren Angaben.

"Reaktion auf Köln"

"Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist angegriffen", begründete Würzner den Vorstoß, der eine "Reaktion auf Köln" sei. In der Silvesternacht waren am dortigen Hauptbahnhof Frauen von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Bis gestern sind bei der Polizei mehr als 760 Anzeigen eingegangen. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein. Diese Vorfälle "zeigen, dass wir uns in diesem Bereich mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen müssen", so Würzner.

Auch in Heidelberg ist es in den vergangenen Wochen zu zwei sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Am Freitag hat die Polizei in einer Walldorfer Flüchtlingsunterkunft einen 22-jährigen Tatverdächtigen festgenommen (wir berichteten). Eine Zunahme solcher Taten sei jedoch nicht festzustellen, sagte ein Polizeisprecher vergangene Woche. Die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr sei allerdings noch nicht ausgewertet.

Zugenommen hat dagegen die Zahl der Bürger, die sich mit ihren Fragen und Sorgen an die Stadt wenden. Dutzende Schreiben und Anrufe habe die Verwaltung insbesondere seit den Vorfällen von Köln erhalten, berichtete der Oberbürgermeister, der nun handeln will: "Bisher ist Heidelberg eine sehr sichere Stadt. Und ich möchte, dass das unbedingt so bleibt!"

Darum will Würzner die beiden für den Nahverkehr wichtigsten Umsteigepunkte per Video überwachen lassen: "Allein um bei eventuellen Straftaten die Beweissicherung zu garantieren und um eine gewisse Abschreckung zu realisieren."

Rechtlich ist das allerdings eine heikle Sache. Denn laut baden-württembergischen Polizeigesetz ist eine Überwachung von öffentlichen Plätzen nur zulässig, wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Das, gibt Würzner zu, ist zwar sowohl weder beim Bismarck- noch beim Bahnhofsvorplatz der Fall. Der Oberbürgermeister sagt aber trotzdem: "Ich halte das juristisch für legitim und machbar."

Kritik an Polizeireform

Ob die Polizei das genau so sieht, war gestern nicht zu erfahren. Man sei im Gespräch mit der Stadt, sagte ein Sprecher der Behörde lediglich. Weitere Angaben konnte er nicht machen. Bislang gibt es in Heidelberg noch keinen öffentlichen Platz, der mit Kameras überwacht wird.

Auch in den Straßenbahnen will Würzner weitere Kameras installieren lassen. Bislang haben der RNV zufolge in Heidelberg alle Busse und rund 60 Prozent der Trams ein Überwachungssystem. Würzner fordert nun, dass ältere Fahrzeuge nachgerüstet werden: "Die Bürger müssen den öffentlichen Nahverkehr weiter so frei nutzen können, wie sie das gewohnt sind." Darum plädiert er ebenfalls dafür, dass nachts verstärkt Servicekräfte der RNV in Bussen und Bahnen mitfahren.

Den Ordnungsdienst der Stadt will der Oberbürgermeister auch von zwölf auf 16 Stellen aufstocken. Das zusätzliche Personal solle vor allen Dingen nachts an "Brennpunkten" eingesetzt werden.

Aber auch das Land sieht der Oberbürgermeister in der Pflicht: Es müsse dringend die Zahl der Polizisten "deutlich erkennbar" erhöhen. Der neuen Organisationsstruktur der Ermittler stellt Würzner aus Heidelberger Sicht ein schlechtes Zeugnis aus: "Die Zusammenlegung des Polizeipräsidiums mit Mannheim war für Heidelberg mit Sicherheit nicht positiv."

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 19.01.2016

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