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Finanzen: Appell des Kämmerers an Bund und Land

Feid fordert Entschuldung

Ludwigshafen. Auf mehr Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen durch Bund und Länder hat Kämmerer Dieter Feid (SPD) bei einer Konferenz des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" gedrängt. Der Beigeordnete forderte zusammen mit Kollegen aus 68 Städten, das Thema jetzt in Angriff zu nehmen und den Städten und Gemeinden erheblich mehr Mittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. "Durch die nicht selbstverschuldete, erdrückende Schuldenlast haben die betroffenen Kommunen kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten", sagt Feid.

Dabei gehe es um eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. In Deutschland müsse es ein gleichwertiges Angebot an öffentlichen Leistungen geben - ohne große Preisunterschiede bei kostenpflichtigen Leistungen der Kommunen.

Für Ludwigshafen rechnet der Kämmerer in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 85 Millionen Euro - 2018 soll die Lücke sogar auf 93 Millionen Euro steigen. (ott)

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 21.03.2017

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