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Kalt stellen statt knallen lassen

Archiv-Artikel vom Dienstag, den 26.06.2012

Von Martin Geiger

Die jahrelang diskutierte Sanierung der Stadtbibliothek ist beschlossen, der Bürgerhof wird dank der "Ministermillion" endlich umgestaltet und in der Innenstadt werden mit mehr als zwei Millionen Euro Projekte umgesetzt, die gefühlsmäßig schon vor dem Mauerfall längst überfällig waren: Die Sektkorken müssten in Ludwigshafen vor Freude eigentlich von alleine aus den Flaschenhälsen springen. Und doch sollte man sie noch nicht knallen lassen - sondern allenfalls die Flaschen in den Kühlschrank stellen.

Zwar betonen diejenigen, die an den Gesprächen mit den Vertretern der Landesregierung beteiligt waren, dass die Förderung für den zweiten Teil der Bibliothekssanierung zugesichert ist. Doch eine politische Zusage ist etwas anderes als ein unterschriebener Vertrag. Und was der Unterschied ist, lässt sich leicht an den Diskussionen um die Finanzierungen des Umbaus des Willersinnbads oder der Sanierung der Hochstraße erkennen.

Auch ein anderer Punkt sorgt nicht gerade für prickelnde Gefühle: So notwendig die geplanten Investitionen in der Innenstadt im Großen und Ganzen sind, so notwendig ist es auch, dass die Aufsichtsbehörde und zwei Landesministerien jeder einzelnen Maßnahme noch zustimmen. Dass sie das aber nach der vor kurzem erlassenen Haushaltsverfügung nicht voller aufschäumender Freude machen werden, lässt sich auch vorhersagen, wenn man kein Prophet ist.

Zudem hinterlässt dieses Prozedere einen schalen Nachgeschmack. Dass über das Schicksal einer Stadt nicht mehr nur im gewählten, öffentlich tagenden Stadtparlament entschieden wird, sondern ganz wesentlich auch in Amtsstuben von höchstens mittelbar legitimierten Personen, zeigt, dass wir es hier nicht mehr nur mit einem finanziellen Problem zu tun haben. Sondern auch mit einem der Demokratie.

© Mannheimer Morgen, Dienstag, 26.06.2012

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