Gericht:
Vier Männer sollen unrechtmäßig Provisionen von Versicherungen kassiert haben
Betrug mit „Kostenlos-Police“?
Von unserer Mitarbeiterin Christina Jost-Mallrich
Frankenthal.
600 000 Euro Provision sollen vier Versicherungsmakler unrechtmäßig erhalten haben - seit gestern müssen sie sich deswegen vor der II. Großen Strafkammer des Frankenthaler Landgerichts verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern aus Mannheim, Ludwigshafen und Edingen-Neckarhausen bandenmäßigen Versicherungsbetrug vor.
Vor der Hauptverhandlung hatten sich jedoch die Kammer, Staatsanwaltschaft und die vier Verteidiger zu einem sogenannten Rechtsgespräch getroffen. Der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Stricker gab daraufhin bekannt, dass sich die Prozessbeteiligten im Falle von Geständnissen der Angeklagten darauf geeinigt hätten, dass die jeweiligen Gesamtfreiheitsstrafen nicht über zwei Jahren liegen und zur Bewährung ausgesetzt würden. Der Prozess, der bis Mitte Januar nächsten Jahres mit über 100 Zeugen anberaumt war, könnte deutlich verkürzt werden. Die Verteidiger wollen das "Angebot" mit ihren Mandanten bis zum nächsten Verhandlungstermin in der kommenden Woche überdenken. Folglich wurden beim gestrigen Prozessauftakt auch keine Angaben zum Tatvorwurf mehr gemacht - stattdessen ging es um die Biografie der Angeklagten.
273 Verträge abgeschlossen
Laut Anklage betrieben die vier Männer im Alter von 33 bis 57 Jahren eine Vertriebsmarketing-Gesellschaft in Ludwigshafen. In der Zeit zwischen Januar 2007 und September 2008 sollen die Angeklagten in Ludwigshafen und an anderen Orten rund 25 "Kunden" dazu gebracht haben, 273 Lebens- und Rentenversicherungen abzuschließen. Unter Vorspiegelung, dass ein Sponsor die Versicherungsprämie bezahlen würde, schlossen die Kunden gleich mehrere Versicherungen ab, da ihre Verträge ja nicht mit Kosten verbunden waren.
Für diese Verträge sollen die vier Makler von den einzelnen Versicherungsgesellschaften unrechtmäßig 600 000 Euro an Provisionen erhalten haben. Die Staatsanwältin erklärte, dass die Makler für diese Verträge monatlich rund 180 000 Euro Versicherungsbeträge "mit einer Art Schneeballsystem" aus den Provisionen bezahlt hätten. Doch mit diesen Leistungen seien die Angeklagten in Verzug geraten, wodurch die Ermittlungen ins Rollen kamen.
Finanziell gesehen scheint es dem 43-jährigen Angeklagten aus Mannheim mit rund 5000 Euro Monatseinkommen am besten zu gehen. Der Kaufmann hat bereits rund die Hälfte seiner 120 000 Euro Schulden an die Versicherungen abgezahlt. Auch der 33-Jährige aus Edingen-Neckarhausen arbeitet seine Schulden an die Versicherungsunternehmen ab. Sowohl der 57-jährige Mannheimer, der jetzt als Bürokraft arbeitet, als auch der 39-jährige selbstständige Computer-Experte aus Ludwigshafen müssen hingegen keine Zahlungen mehr leisten. Sie hatten im Vorfeld Eidesstattliche Versicherungen abgelegt. Der Prozess wird am 27. November fortgesetzt.
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