Rhein-Neckar. Die Kommunen in der Region können noch hoffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihnen ehemalige Militärflächen nicht zu den marktüblichen Preisen verkaufen muss. Bisher sieht ein Gesetz genau das vor. Eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen will dies ändern. Und über diesen Gesetzesentwurf ist noch nicht entschieden worden, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Franziska Brantner.
Zwar ist ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die Struktur der BImA zu verändern, jüngst im Finanzausschuss gescheitert. "Damit hat die Länderinitiative aber nichts zu tun", betont Brantner. Die jüngsten Streitereien unter einigen regionalen Bundestagsabgeordneten (wir berichteten) seien der Initiative aber nicht förderlich. "Wir sollten eine Formulierung finden, auf die sich alle Parteien einigen können und nicht aufeinander draufhauen", sagt Brantner. Die Grünen-Politikerin wird voraussichtlich das Abgeordnetenmandat von Fritz Kuhn übernehmen, der zum neuen Stuttgarter OB gewählt worden ist.
Brantner hat außerdem eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Diese soll klären, ob eine verbilligte Abgabe der Konversionsflächen an die Kommunen tatsächlich gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße. So argumentiert unter anderem die Bundesregierung. tir
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