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Justiz: Verwaltungsgericht Karlsruhe befasst sich mit der Klage eines Heidelberger Pädagogen gegen den Verfassungsschutz

Was muss geheim bleiben?

Archiv-Artikel vom Donnerstag, den 21.04.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Simone Jakob

Karlsruhe. Welche Akten darf jemand einsehen, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Das möchte der Heidelberger Michael Csaszkóczy vom Verwaltungsgericht Karlsruhe klären lassen. Als "linker Lehrer" hat er vor zehn Jahren bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So klagte er gegen das Berufsverbot, das ihm das Land Baden-Württemberg auferlegt hatte, weil es an seiner Verfassungstreue zweifelte. Obwohl der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim den Realschullehrer 2007 als "harmlos" eingestuft und die Überwachung in Zweifel gezogen hatte, beobachtet ihn der Verfassungsschutz noch heute.

Streit um Akteneinsicht

"Es geht formal darum, welche Akten Herr Csaszkóczy über sich einsehen darf und wie groß jener Teil sein muss, der geheim bleibt, weil sonst das Wohl des Landes Schaden erleiden würde", fasst der Vorsitzende Richter Martin Morlock zusammen. Zudem urteile seine Kammer darüber, ob die Behörden seine Daten löschen müssen und ob die Überwachung rechtmäßig war, weil er sich in politischen Gruppen wie der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) und der "Roten Hilfe" engagiert, die die Grundordnung nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ablehnen. Um das zu entscheiden, müsse das Gericht nun herausfinden, ob diese beiden Gruppierungen verfassungsfeindlich sind oder nicht.

Michael Csaszkóczy

2004 verweigerte das Karlsruher Oberschulamt Csaszkóczy die Übernahme als Lehrer in den Staatsdienst. Es zweifelte aufgrund seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg an seiner Verfassungstreue.

Der "linke Lehrer" klagte und bekam nach einem Gang durch mehrere Instanzen recht. Zudem verurteilte das Karlsruher Landgericht das Land Baden-Württemberg zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 33 000 Euro. Er arbeitet heute als Realschullehrer in Heidelberg.

"Wir sind ein Nachrichtendienst, deshalb muss die Möglichkeit bestehen, die Akteneinsicht zu beschränken", betont Daniel Röck, stellvertretender Stabsleiter beim Landesamt. "Wir prüfen jeden Einzelfall, und wenn nichts dagegen spricht, geben wir auch Auskunft." Die Praxis orientiere sich dabei an der Lebenswirklichkeit: "Wenn wir merken, dass da jemand völlig verzweifelt ist, weil er denkt, dass er vom Geheimdienst oder von Außerirdischen beobachtet wird, dann sagen wir ihm schon, wenn er bei uns nicht gespeichert ist", erklärt Röck. Allerdings sei es kein leichtes Unterfangen, all jene Daten herauszusuchen, die über eine Person vorliegen. "Wir beobachten Organisationen, keine Individuen, deshalb führen wir auch keine Personen-Akten", schildert er die Arbeitsweise. Da weder eine elektronische Akte noch ein PC-Suchsystem existiere, müssten die Mitarbeiter "händisch" in jeder einzelnen Akte auf die Suche nach relevanten Einträgen gehen. "Wenn der Arbeitsaufwand zu hoch ist, lehnen wir ein Auskunftsersuchen ab", so Röck.

"Sie können doch nicht auf Teufel komm raus Daten sammeln und dann sagen, dass Sie die Fülle nicht mehr händeln können und deshalb gar keine Auskünfte erteilen", echauffiert sich Csaszkóczys Rechtsanwalt Martin Heiming. So hätten Dinge ohne rechtliche Relevanz, wie die Teilnahme seines Mandanten an einem Ostermarsch der AIHD, erst gar nicht gespeichert werden dürfen. Die Latte für verfassungsfeindliche Bestrebungen liegt laut Morlock aber "nicht besonders hoch", da der Geheimdienst ja als Frühwarnsystem fungiere. Deshalb beruft sich Frank Dittrich, Abteilungsleiter für Links- und Rechtsextremismus beim Landesamt, unter anderem darauf, dass die AIHD "Militanz als eines von vielen legitimen Mitteln im Kampf gegen Faschismus" bezeichne, was die Beobachtung der Organisation rechtfertige.

"Die AIHD gibt es seit 15 Jahren und Ihre Recherchen haben sicher ergeben, dass es in dieser Zeit keinerlei gewaltsame Aktionen gegeben hat", gibt Csaszkóczy zu bedenken. Das sieht Dittrich nun wieder anders, er stuft das Lahmlegen eines Reisebusses von Rechten mit einer Ampulle Buttersäure durchaus als "Zeichen von Gewaltbereitschaft" ein. So legen die Vertreter des Geheimdienstes Dutzende Artikel vor, um die Verfassungsfeindlichkeit der Heidelberger Initiative zu belegen. Demnach nennen Vertreter der AIHD die Polizei "Organ systematischer Aufstandsbekämpfung" oder rufen zum "WahlKAMPF" gegen Rechte auf - von Csaszkóczy stammt keines der Zitate: "Zu jedem Schriftstück, das im Zusammenhang mit der AIHD steht, Stellung zu nehmen, finde ich schwierig, zumal Sie mir hier nichts vorhalten, was ich selbst geschrieben habe und davon gebe es wirklich genug."

Einen Tenor, also den Kern der Entscheidung, will das Verwaltungsgericht heute veröffentlichen. Morlock deutete aber bereits an, dass der Heidelberger Lehrer wohl keine vollständige Akteneinsicht verlangen kann.

Donnerstag, 21.04.2016

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