DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Dienstag, 23.09.2014

Suchformular
 
 
Schwetzingen Oftersheim Plankstadt Eppelheim Brühl Ketsch Hockenheim Altlußheim Neulußheim Reilingen Speyer

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • via Facebook teilen
  • Drucken
  • Senden

Interview: Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, Vertreterin der Stadt im Rechtsstreit mit der Bahn AG, über Gründe für die jahrzehntelange Wartezeit, das Planfeststellungsverfahren und Erfolgsperspektiven

Massive Proteste können konkrete Erfolge erzielen

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Mühleisen

Schutz vor Bahnlärm: In Hockenheim wächst die Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Bahn AG. In Rüdesheim protestierten Anwohner 2011 mit Blockaden.

© DPA

Bilderrahmen_weiss_voll.eps

Bislang war nur der Bahnlärm unüberhörbar, seit vergangenem Dezember jedoch schwillt auch der Pegel des Protests immer mehr an. Nachdem die DB Netz AG ein Planfeststellungsverfahren in Gang gebracht hat, das ihr im Erfolgsfall einen deutlich geringeren Lärmschutz-Aufwand auferlegen würde, ist die Stadt Hockenheim in die Offensive gegangen und ruft zu Protesten auf. Wir sprachen mit der Freiburger Rechtsanwältin Alexandra Fridrich, die die Interessen der Stadt gegenüber der Bahn seit 2006 vertritt.

Viele Hockenheimer fragen sich: Die Bahn hat sich vertraglich zu Lärmschutz verpflichtet - warum kann sie nicht gerichtlich zu dessen Umsetzung gebracht werden?

Alexandra Fridrich: Die damalige Deutsche Bundesbahn hat sich in der mit der Stadt Hockenheim getroffenen Vereinbarung verpflichtet, bestimmte Pegel einzuhalten. Mit welchen Maßnahmen sie die Garantieverpflichtung einhält, ist aber nicht vertraglich festgelegt. Dies wäre auch schwierig gewesen, da die Maßnahmen davon abhängen, wie hoch die Überschreitungen der garantierten Werte und die technischen Möglichkeiten sind. Vor diesem Hintergrund hatte die im April 2004 erhobene Klage der Stadt Hockenheim das Ziel, die Bahn zu verurteilen, die Einhaltung der übernommenen Garantiepflichten durch "geeignete Maßnahmen" sicherzustellen.

Was bedeutet das aber konkret?

Fridrich: Konkrete Maßnahmen kann ein Gericht nicht selbst festlegen, da es sich dann an die Stelle der Bahn und der zuständigen Behörden setzen würde. Im gerichtlichen Verfahren konnte in der mündlichen Verhandlung zumindest eine Verfahrensregelung getroffen werden, die später dazu führte, dass die Bahn eine Überschreitung der zulässigen Werte eingeräumt hat. Darüber, welche Maßnahmen "geeignet" sind, herrscht nach wie vor Streit. Ob eine bestimmte Maßnahme die vertraglichen Ansprüche der Stadt erfüllt, könnte ein Gericht prüfen und entscheiden. Eine solche konkrete Maßnahme versucht die DB Netz AG nun mit dem am Montag startenden Verfahren planfeststellen zu lassen.

Gibt es keine Fristen, innerhalb derer ein Vertragspartner erfüllen muss, was er unterschrieben hat, oder hat die Bahn einen Sonderstatus?

Fridrich: Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Bahn und der Stadt sieht vor, dass die Schallschutzgarantie ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Neubaustrecke Mannheim - Stuttgart gilt. In einer weiteren Vereinbarung aus dem Jahre 1982 bekräftigte die damalige Deutsche Bundesbahn erneut die Schallschutzgarantie. Die Überprüfung der Einhaltung der garantierten Werte oblag der Bahn. Sollten die zugesagten Werte nicht eingehalten werden, hat sich die Deutsche Bundesbahn verpflichtet, die notwendigen Nachrüstmaßnahmen "unverzüglich" zu treffen. Das ist zwar keine nach einem bestimmten Datum bestimmbare Frist. Trotzdem wäre die Bahn im juristischen Fachjargon gesprochen ohne schuldhaftes Zögern verpflichtet gewesen, die notwendigen Nachrüstmaßnahmen zu treffen.

Aber die Grenzwerte werden doch nicht eingehalten, oder?

Fridrich: Über diese Frage herrschte bis Mitte 2007 Streit. Erst im Juli 2007 räumte die Bahn ein, etwas tun zu müssen. Dass es erst jetzt zu Maßnahmen kommt, liegt zum einen daran, dass die Bahn die zugesagten Unterlagen und Gutachten nur auf mehrmaliges Nachfassen der Stadt zur Verfügung gestellt hat. Zum anderen brauchten die Gespräche zwischen Stadt und Bahn Zeit. Mit Einreichung der Variante 7 zur Planfeststellung sind die Bemühungen der Stadt, sich auf eine gemeinsame Variante festzulegen, gescheitert.

Wie lange könnte das Planfeststellungsverfahren dauern? Denn um diese Dauer verzögert sich wohl auch die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen?

Kommentar schreiben

Jeder Kommentar wird mit dem Vor- und Nachnamen des Autors veröffentlicht.

Sie müssen sich einloggen, um einen Kommentar zu verfassen.

Leser-Kommentare  

Aufgrund von nicht freigegebenen Kommentaren kann die Anzahl dargestellter Kommentare abweichen

    • via Facebook teilen
    • Drucken
    • Senden
     

    Facebook Fans der Schwetzinger Zeitung

    Fotostrecke

    Spielplätze im Test

    In unserer Serie "Spielplätze im Test" gehen wir unter anderem Fragen nach dem Zustand der Geräte oder der Lage nach und befragen nach Möglichkeit Spielplatzbesucher - Eltern wie Kinder - nach ihrem eigenen Urteil. [mehr]

    Fotostrecke

    "Meine grüne Oase"

    Manchmal liegt das Schöne gar nicht so fern: In unserer Serie "Meine grüne Oase" stellen wir liebevoll gestaltete Gärten unserer Leser vor. Tauchen Sie mit unserer Bildergalerie ein in die blühenden Träume und werfen Sie einen Blick hinter die grünen Kulissen. [mehr]

    Serie

    Unter uns

    "Unter uns" ist der Titel einer neuen, lose erscheinenden Serie.Darin stellen wir Mitbürger vor, die außerhalb Deutschlands geboren wurden und im Laufe ihres Lebens in unsere Region kamen.Kennen Sie jemanden für die Serie oder haben Sie Anregungen? Dann melden Sie sich bei uns: sz-redaktion@schwetzinger-zeitung.de

    Webcam Schwetzingen

    Blick von der Schwetzinger Zeitung in Richtung Westen auf den Schlossplatz.


    Aktuelles Webcam-Bild in Schwetzingen

    Rund 200 Jobs, Praktika und Ausbildungsplätze in Hockenheim und Umgebung finden Sie hier

     

    DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR