Die Rentenerhöhung von fast fünf Prozent hat für einen wirtschaftlichen Aufschwung bei den Krankenkassen gesorgt. Da versteht man nicht, warum trotzdem der Kassenbeitragssatz bei Rentnern um 0,2 Prozent angehoben wurde. Rentner starten mit einem Minus ins neue Jahr, der Bundeszuschuss ist zu gering ausgefallen.
Arzthonorare, Medikamente, Apotheker, Klinikpersonal, der Risikostrukturausgleich, der Milliardenbetrug an der Pflegekasse, die Flüchtlinge, 5,7 Millionen Hartz 4-Empfänger, alles verursacht erhebliche Mehrkosten.
Die Arbeitgeber beteiligen sich nicht an den Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Die paritätische Finanzierung wird seit einem Jahr in den Gesundheitsausschüssen von Bundestag und Bundesrat diskutiert. Die Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Mehrheit der Abgeordneten, alle sind für die Parität, die überfällig ist. Der Finanzminister beteiligt sich weder am Pflegekassenbetrug noch an der Wettbewerbsbremse Risikostrukturausgleich. Er überweist auch keinen kostendeckenden Pro-Kopf-Zuschuss für Hilfeempfänger. Hartz 4 geht alle an, jetzt kommen hunderttausende Flüchtlinge hinzu, da muss der Bundeszuschuss neu geregelt werden. Kosten, die der Finanzminister nicht tragen will, werden über den Kassenbeitrag wie eine jährliche Steuererhöhung auf Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt. Sieben Millionen Mitbürger, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen keinen Zusatzbeitrag an den Gesundheitsfond zahlen. Das ist Beitragspolitik nach Gutsherrenart.
Hinzukommt, dass die RiesterRente von Zerfall geprägt ist. Wer 200 Euro spart, hat in 35 Jahren keinen höheren Anspruch. Von 200 Euro sind dann höchstwahrscheinlich 30 Prozent Kassenbeiträge und 15 Prozent Lohnsteuer zu zahlen. Riester ist keine Säule der Rente, Riester ist eine Geldanlagefalle.
Vorschläge bei Rente und Kassenbeiträge, die zu Lasten der Besserverdienenden gehen, stoßen aber immer wieder auf erbitterten Widerstand. Finanzexperten behaupten dann, Reiche würden ins Ausland abwandern, wenn Erbschaftsteuer, Zinssteuer, Ehegattensplitting oder Kassenbeiträge verändert werden. Gemeint sind vermutlich die Steuerparadiese, wie Panama, die Schweiz, Monaco oder die British Virgin Islands.
Nicht gemeint ist mit Sicherheit Australien. Denn in Australien werden starke Schultern zugunsten der schwachen höher belastet. Da gibt es keine Extrasteuertabelle für reiche Ehepaare, wo erst ab 500 000 Euro Einkommen der 45 Prozent-Höchststeuersatz greift. Da gibt es nur eine Steuertabelle für jeden und die 45 Prozent beginnen bereits bei 180 000 Dollar, das sind 125 000 Euro.
Die gesetzliche Krankenkasse heißt dort Medicare und kostet jeden nur zwei Prozent vom gesamten zu versteuernden Einkommen, einschließlich Miet- und Zinseinkommen, ohne Beitragsbemessungsgrenze oder Obergrenze. Die Besserverdienenden zahlen sogar drei Prozent Medicare. Bei uns müssen Handwerker über 20 Prozent Kassenbeiträge in ihren Stundensatz einkalkulieren.
Die Zinssteuer ist nicht wie bei uns mit 25 Prozent abgegolten, Zinsen fließen voll in die Versteuerung mit ein. Zusätzlich wird ein Haushaltsbeitrag von den Besserverdienern von zwei Prozent verlangt, der für Sonderausgaben bei Naturkatastrophen, Friedensmissionen und Flüchtlingen gedacht ist. Die Unterschiede sind groß, wer denkt, die Sozialisten regieren das Land, der täuscht sich. In Australien regieren die Konservativen.
Vor 500 Jahren hat Martin Luther gegen den Ablass gewettert. Wir sind sicher, er würde heute eine noch größere Mängelliste an den Reichstag nageln.
Werner und Ingrid Jäkel,
Schwetzingen
