Die Pkw-Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer wird eventuell zum Bumerang! Erst sollen deutsche Autofahrer entlastet werden, später jedoch, weil die Kfz-Steuer und Pkw-Maut zwei getrennte Systeme von Bedeutung, wieder zur Kasse gebeten. Obwohl in der SPD-Spitze vehement gegen die Pläne im Finanzministerium Kritik geäußert und debattiert wird, und das Vorhaben im Europaparlament für Verwirrung und Kopfschütteln sorgt, ist eins gewiss, ob Pkw-Maut oder Kfz-Steuer, billiger wird's für uns nicht.
Hierfür werden unsere Wohltäter im Finanzministerium schon sorgen, weil "sogenannte Fachleute" wie Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel den Entwurf zur Kfz-Steuer in einer Ressortabstimmung begrüßen werden, um den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt die Zustimmung zu erteilen. Der Solidaritätsbeitrag zum Aufbau Ost wurde uns nach dem Mauerfall als befristet verkauft, mittlerweile aber werden auch andere "Löcher" gestopft und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag abkassiert.
Eher fallen Weihnachten und Ostern zusammen und der Rhein fließt rückwärts, als dass Steuerentlastungen spürbar werden. Im Gegenteil, es werden andere Steuerbeiträge, weil angeblich in den Kassen Ebbe herrscht, zusätzlich erhoben. Zu allem Verdruss wird mit Steuergeldern auch in Zukunft, obwohl oft dementiert, denen geholfen - man denke an die Finanzkrise - die sich verzockt haben (Banker) und somit am Ende noch belohnt werden.
Mittlerweile hat der Bundesrechnungshof - auch ein Moloch, der nichts ändern kann und will - festgestellt, dass die Banken-Rettungsfonds erst in hundert Jahren gefüllt sind, womit jedem klar sein muss, wohin die Reise geht! Seid verschwendet - ihr Millionen!
Wer von unserer Lady-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein klärendes Wort erwartet, wie von der Linkspartei gefordert, ist genauso nass. Sie wird es aussitzen, ähnlich derer, die ihr das einst vorgemacht haben. Spätestens in der Weihnachts- oder Neujahrsansprache wird man wieder lobende Worte von ihr hören, (obwohl über die Verhältnisse gelebt wurde), dann wird sie an die Bevölkerung appellieren, spricht von Vertrauen und Dankbarkeit und hofft, dass endlich die Kriegslust und das Morden des Glauben und der Gesinnung wegen, bald ein Ende findet.
Daran glauben, das ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Aber solange Macht, Geld, Korruption und weitere "Segnungen" über Grenzen hinweg Realität sind, sind solche Floskeln aus Politiker-Münder überflüssig und nicht ernst zu nehmen. Wie sagte einst Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher." Heute hingegen traut er ja schon seinen eigenen Worten nicht mehr.
Gerhard Klee, Ketsch