Da der Oftersheimer Bürgermeister Jens Geiß vor dem Gemeinderat bei der Sitzung am 24. Februar zum Thema geplantes Asylantenheim in der Mannheimer Straße 31 den Sachverhalt aus meiner Sicht in mehreren Punkten unrichtig dargestellt hat, möchte ich den Sachverhalt mit diesem Leserbrief etwas aufhellen:
1. Es liegt ein Bauantrag auf Nutzungsänderung in ein Asylantenheim mit gewissen baulichen Änderungen vor. Hierzu steht den Grundstücksnachbarn gemäß Paragraf 55 LBO eine Nachbarbeteiligung zu. Die Ausführungen von Bürgermeister Jens Geiß, die Gemeinde habe keine Möglichkeit, sich gegen diesen Bauantrag zu wenden, da es um den Einbau eines Rettungsweges gehe und die Nutzung des früheren Hotels ohne weiteres statthaft sei, sind insoweit unrichtig, als die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Mannheimer Straße 29 nach Paragraf 55 LBO Beteiligte ist und die Gemeinde nach Stellungnahme ihres Technischen Ausschusses auch selbst zu dem Bauantrag Stellung nehmen kann - und im Interesse der Bürger besteht hier auch Handlungsbedarf. Zudem wird ja im Bauantrag im Wesentlichen eine dauerhafte Nutzungsänderung zu einer Sozialimmobilie besonderer Art angestrebt, die mit der bisherigen Nutzung nicht vergleichbar ist. Das Bauamt selbst spricht ebenfalls klar von einer Nutzungsänderung.
Bürgermeister Jens Geiß hat mit seiner Erklärung dem Ergebnis des Technischen Ausschusses vorgegriffen. Die meisten Gemeinderäte waren bis zu meiner Information an die Gemeinderatsfraktionen von CDU und SPD nicht über die Angelegenheit informiert.
2. Der vorliegende Bauantrag weist aus meiner Sicht mehrere Mängel auf. Insbesondere ist die maximale Personenzahl für die Unterbringung nicht genannt. Ein Brandschutzkonzept bezogen auf die neue und intensive Nutzung liegt dem Bauantrag nicht bei. Der Antrag ist auf eine Teilfläche beschränkt und bietet Platz für Folgeanträge, um die Intensivierung der Nutzung weiter zu erhöhen.
3. Im Dezember 2014 hat Bürgermeister Jens Geiß angekündigt, insgesamt 17 Asylbewerber in der Gemeinde aufnehmen und dezentral in Gemeindewohnungen unterbringen zu wollen. Hierzu wurde ein Asylarbeitskreis ehrenamtlicher Helfer aktiviert, dem auch ich angehöre. Jetzt wurde offenbart, dass Bürgermeister Jens Geiß schon seit längerer Zeit mit dem Landrat eine Unterbringung von Asylbewerbern im Gebäude Mannheimer Straße 31 vereinbart hat. Mir ist keine Gemeinde bekannt, die eine solch intensive Nutzung direkt in die Ortsmitte platziert.
4. Der Gemeinderat hat die bauliche Aufwertung der Heidelberger Straße mit mehreren Hunderttausend Euro beschlossen. Wenn in unmittelbarer Nähe ein sozialer Brennpunkt entstünde, wäre der Effekt dieser Maßnahme infrage gestellt.
Mein Fazit: Hier wird zum Wohle eines Investors gehandelt, dessen Streben eine Maximierung der Einnahmen ist. Ein altes Hotelgebäude wird mit geringem Aufwand von 30 000 Euro zum zwangsweise zugewiesenen Aufenthalt für Menschen, denen pro Kopf nach aktueller Rechtslage 4,5 Quadratmeter Wohnraum zugebilligt werden.
Lorenz Blocher, Oftersheim
