Schwetzinger Gemeinderat - Zustimmung vom Bürgerforum? Kein imperatives Mandat

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Zum Bericht des SWF 97 in der Ausgabe der SZ vom Mittwoch, 28. Januar: "Schlossgarage muss keine Galerie sein":

Mit Erstaunen las ich im obigen Bericht zum Thema "Sanierung des Hebel-Gymnasiums" folgenden Satz des Berichterstatters: "Nach kurzer Diskussion der Runde erhielten die SWF-Stadträte ein eindeutiges Mandat zur Zustimmung."

Den Stadträten vom SWF sollte eigentlich vor ihrer Kandidatur zum Gemeinderat mitgeteilt worden sein, dass es kein "Mandat" von außen, auch nicht von einem sogenannten "Bürgerforum" gibt! Auch bei den anschließenden Tagesordnungspunkten des Stadtrates hat man beim Lesen des Berichtes den Eindruck, als ob die Gemeinderäte des SWF von der Zustimmung eines Bürgerforums abhängig seien, wenn es im Bericht heißt: "Ebenso fand die geplante Spoletostraße im künftigen Baugebiet Oststadterweiterung die Zustimmung der Versammlung."

Ja, was wäre, wenn diese Versammlung nicht zugestimmt hätte? Hätten dann die Mandatsträger im Gemeinderat anders entschieden? Schon mal davon gehört, dass es im Gemeinderat kein "imperatives Mandat" gibt?

Vielleicht sollten einige Stadträte mal auf eine kommunale Fortbildungsveranstaltung gehen!

Detlev Lorentz, Ketsch