Seit den ungeheuerlichen Vorgängen von Köln überschlagen sich die Spitzenpolitiker von Merkel über Gabriel, Kauder, de Maiziere, Maas bis hin zu Oppermann und Wagenknecht mit markigen Sprüchen, die zukünftig solche Vorkommnisse verhindern sollen. Leider sind dies nur leere Phrasen: Die "Wir-schaffen-das-Kanzlerin" merkt allmählich wohin die mangelnde Legalität ihrer Flüchtlingspolitik führt und plädiert nun für eine erhebliche Reduzierung der Zahlen.
Bezeichnend ist, dass sie nicht sagt, was "erheblich" bedeutet: Sind das zwei Flüchtlinge weniger als im Jahr 2015 oder 200 000. Da die geplante Verteilung auf die EU-Staaten nicht klappt, schon die beschlossene Verteilung von 160 000 aus Griechenland mit bisher 265 Flüchtlingen ein Flop ist, die aus der Not geborene weitgehend von Deutschland bezahlte Kooperation mit der Türkei (Geld gegen weniger Flüchtlinge) Deutschland erpressbar macht und die wirksame Bekämpfung der Flüchtlingsursachen und die Durchsetzung einer effektiven Sicherung der Schengen-Außengrenzen durch Frontex Jahre benötigt, wird jetzt mit großen Worten über eine Verschärfung und Beschleunigung des Ausweisungsrechtes sowie der Abschiebepraxis straffälliger Asylbewerber diskutiert.
Dass dies nur Worthülsen sind, zeigt sich daran, dass bisher nur ein Bruchteil der abgewiesenen Asylbewerber tatsächlich abgeschoben wird. Sie verweigern Auskunft über ihr Herkunftsland, tauchen unter, klagen über mehre Instanzen, sind tatsächlich oder nur vorgeblich krank, ihre Herkunftsländer verweigern die Aufnahme oder dort droht ihnen politische Verfolgung.
Die Straffälligen sollen nun aber mit der ganzen Härte des Gesetzes ohne Ansehen der Person und Herkunft bestraft werden. Was soll denn dieser Gemeinplatz? Das ist doch bisher zumindest offiziell immer schon so gewesen oder etwa nicht? Gabriel tönt aus Kuba, dass straffällige Flüchtlinge in ihrem Heimatland die Strafe absitzen sollen. Dazu müsste man sie aber erst dorthin bringen. Bisher ist es noch nicht einmal gelungen, die 200 000 illegal eingereisten und somit straffällig gewordenen Flüchtlinge zu registrieren oder zu bestrafen.
Die markigen Worte ändern an der total verfehlten Flüchtlingspolitik nichts. Diese Beurteilung trifft auch auf den griffigen aber inhaltsleeren Spruch von Sahra Wagenknecht "Wer das Gastrecht missbraucht, der hat das Gastrecht verwirkt" zu, denn sie sagt nicht, wie das Verwirken geahndet werden soll.
Das Problem liegt in einem immensen Vollzugsdefizit, da geltende Gesetze speziell bei Asylbewerbern/Flüchtlingen nicht rigoros angewendet werden (können). Und zweitens darin, dass die Eindämmung des Flüchtlingsstroms aus falsch verstandener Rücksichtnahme nicht effektiv und zeitnah in Angriff genommen wird.
Wenn in Deutschland weiterhin eine undifferenzierte Toleranz gegenüber extremen Wertvorstellungen bei den Flüchtlingen existiert und davon geredet wird, der Gastgeber müsse sich daran anpassen, ist auch die wortreich beschworene Integration zum Scheitern verurteilt. Prof. Dr. Klaus Jaeger, Oftersheim
