Anti-Terror-Gesetze - Bekämpft Maas wirklich die Dschihadisten? Na dann, guten Schlaf

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Unglaublich aber wahr. Gemessen an der Gesamtweltbevölkerung schickt sich ein kleiner Teil an, die Welt aus den Angeln zu heben. Getrieben von einer kruden Ideologie, angeblich gerechtfertigt durch die Lehren des Propheten und ausgestattet mit menschenverachtender Brutalität, mordet und brandschatzt sich ein Haufen Unmenschen durch einige Gebiete unserer Erde und erklärt jedem, der anders denkt, den Krieg und droht mit Mord und Totschlag.

Da metzelt Boko Haram in Afrika tausende Bewohner ganzer Dörfer nieder. Der sogenannte Islamische Staat (IS) überbietet sich damit, die Weltöffentlichkeit mit immer grausameren Tötungen wehrloser Menschen zu schocken und stellt die wahnsinnigen Filme ins Netz, offenbar damit sich Anhänger ergötzen können. Da langt es schon nicht mehr, Geiseln den Kopf abzuschneiden. Nein, da werden Homosexuelle gefesselt von Hochhäusern gestürzt und als Krönung des Unfassbaren ein Mensch in einen Eisenkäfig gesperrt und angezündet, damit er bei lebendigem Leib verbrennt.

Bleibt abzuwarten, was folgt, was an Unbegreiflichem noch geboten wird. Und was fällt unseren Regierenden und Staatenlenkern dazu ein? Was wird unternommen, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten? Immerhin fliegt eine überstaatliche Allianz Luftschläge und ein weiterer Teil der Staatengemeinschaft liefert halbherzig Waffen an kurdische Peshmerga, die ihr Leben im Kampf gegen den IS einsetzen.

Ach ja: Und unser Bundesjustizminister bekämpft jetzt die Dschihadisten - mit einem Gesetzentwurf, der bereits den Versuch der Ausreise in ein Terrorcamp oder den Versuch, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen, unter Strafe stellt. Natürlich nur, wenn die Ausreise dem "Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dient". Außerdem müssen die Ermittler noch nachweisen, dass der Ausreisewillige sich einer solchen Organisation anschließen will.

Immerhin setzt Deutschland damit eine Resolution der UN um. Das wird die Dschihadisten sicher schwer beeindrucken. Und ganz sicher werden sich von Hasspredigern verblendete junge Menschen davon an der Ausreise hindern lassen. Man stelle sich folgende Situation am Flughafen vor: "Hallo, Zweck ihrer Ausreise?" "Ich möchte mich einer terroristischen Vereinigung anschließen, um dann schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen!" "Tatsächlich?" "Nein, war nur ein blöder Spaß." "Okay, dann guten Flug." Der BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) hat Recht: Das ist reine juristische Turnübung für die Galerie. Sonst nichts. Sollte so ein Gesetz wirklich alles sein, was uns einfällt, um dem Mordtreiben ein Ende zu setzen? Dann gute Nacht und guten Schlaf. Bis zum nächsten Horrorvideo des IS.

Carsten Petzold, Schwetzingen

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