Flüchtlingspolitik und Medienberichterstattung - Hier die Meinungen zur Problematik, die uns diese Woche erreicht haben / Morgendämmerung in der Kommunikation Nichts unter den Teppich kehren

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Unter dem Druck der Übergriffe in Köln und anderswo kommt Kritik an der Deutungshoheit in Sachen der vermeintlich politisch korrekten Berichterstattung und Kommentierung auf, was die Flüchtlingspolitik und deren Folgen angehen. Das Verleugnen der Realität funktioniert nicht mehr so richtig, das hat Köln gezeigt. Die widerlichen Ereignisse durch den Sex-Mob brachten das Fass zum Überlaufen.

Die Folgen des Vertuschens und Verharmlosens der Medien nach dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf." zerstörten das Vertrauen in Medien, Polizei und Politik und bringen selbst Gutmenschen in Erklärungsnot. ARD und ZDF als immer noch meistgenutzte Nachrichtenmedien stehen ganz besonders im Kreuzfeuer, aber auch Zeitungen sind seit Aufflammen der Flüchtlingsdiskussion unter Lügenpresse-Verdacht: gleichgeschaltet, desinformiert und bevormundet.

Dabei wäre es Aufgabe eines kritischen Journalismus, die Substanzlosigkeit politischer Stellungnahmen von Politikern aller Parteien, die mit starken Worten nach der "ganzen Härte des Rechtsstaates" rufen, wohlwissend, dass unser Rechtsstaat in seiner derzeitigen Verfassung nicht wehrhaft ist, sichtbar zu machen.

Dagegen ist das Phänomen in arabischen Ländern schon lange als Problem unter dem Begriff "taharrush gamea" bekannt, wie die "Welt" jetzt am 10. Januar berichtet. Das BKA kennt aus einigen arabischen Ländern das Phänomen der gemeinschaftlich begangenen sexuellen Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit. Solche von Gruppen junger Männer begangenen Delikte stellen die Polizeibehörden der betroffenen Staaten zumeist während großer Menschenansammlungen, etwa bei Kundgebungen oder Demonstrationen, fest. Die Übergriffe reichen von der sexuellen Belästigung bis zur Vergewaltigung.

Ein vergleichbares Phänomen war vor dem gesetzeswidrigen Gewähren der unkontrollierten Aufnahme von Asylanten und Kriegsflüchtlingen nicht bekannt. Schon länger registriert das BKA das sogenannte Antanzen von Opfern. Diese Methode dient dazu, Taschen- und Trickdiebstähle zu verüben, bei denen Bargeld, Smartphones und andere Wertgegenstände gestohlen werden. Bei den polizeilich bekannt gewordenen Tätern handelt es sich bisher mehrheitlich um junge nordafrikanische Männer.

Es wurde auch nicht veröffentlicht, dass von den in 2015 durch das gesetzeswidrige Öffnen der Grenzen eingeströmten Flüchtlingen zwei Drittel junge Männer waren, so viele wie die Bundeswehr und die Nationale Volksarmee zusammen an Soldaten hatten. Im Nachhinein ist verständlich, warum beispielsweise Kanada erst nur Familien, Kinder und Frauen aus Syrien aufnimmt und keine alleinreisenden Männer: energiegeladen, heimatlos, ohne Sprachkenntnisse, ausgestattet mit Taschengeld, untergebracht in Turnhallen und Zelten, gelangweilt, friedliche und gewalttätige Jugendliche, gebildete und ungebildete, Sunniten und Schiiten, Anhänger und Gegner von Assad oder des IS.

Es sind auch zu viele zur gleichen Zeit. Diese chaotische, unkontrollierte "Zuwanderung" ist zunächst ein kulturelles Problem, aber es wird auch schwer sein, Lösungen für Integration und Kosten zu finden, und ohne spürbare Einschnitte wird dieser "Eingliederungsprozess", populär unter dem Slogan "Wir schaffen das", nicht durchführbar sein.

Mit dem hohen Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen und Kulturen importieren wir islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Länder sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Wir produzieren Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will. Diese Politik führt zur Instabilität unseres Landes und fügt dem deutschen Volk Schaden zu. Vielleicht ist es noch nicht zu spät, denn die dunkelste Stunde ist kurz vor der Morgendämmerung.

Rolf Heidemann, Neulußheim

Gewalt ist abscheulich

Ein paar Bemerkungen zu der Berichterstattung betreffend Gewalt gegen Personen und die Wahrnehmung bei Politikern und Bevölkerung: Artikel 1 des Grundgesetzes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Vorab sei klar gesagt - Gewalt gegen Personen ist abscheulich, egal von wem sie ausgeübt wird. Wer in der letzten Woche Zeitungen gelesen hat, musste glauben, dass nur Männer - Flüchtlinge aus muslimischen Ländern - (sexuelle) Gewalt an Personen ausgeübt haben. Politiker aller Parteien treten vor Kameras und beschwören den Untergang des christlichen Abendlandes und fordern schärfere Gesetze. Besonders die Parteien mit dem "C" im Namen.

Hier seien die Herren Seehofer, Söder und Scheuer an vorderster Stelle genannt. Derweil war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass es wahrscheinlich über 700 Missbrauchsopfer im Kreise der Regensburger Domspatzen gibt. Von den Parteien allgemein, sowie im besonderen von den vorgenannten Personen, hörte man nichts bis weniger.

Kein Politiker sprach sich für schärfere Gesetze aus. Kein Politiker verlangte Anstand und Einhaltung der Gesetze. Auf keiner Demonstration der besorgten Bürger fand der Missbrauch einen Widerhall. Auch beim CSU-Treffen in Wildbad Kreuth war der sexuelle Missbrauch an zirka 700 Kindern kein Thema.

Keine tagelange Berichterstattung in den Zeitungen konnte man feststellen. Auch ARD und ZDF sendeten keinen Brennpunkt. Keine Fernsehdiskussion nahm sich des Themas an. Keine Direktschaltung der Fernsehanstalten zu den jeweiligen Verantwortlichen. Keine Rücktrittsforderungen an die Vorgesetzten. Nein, nein und nochmals nein.

Wie schon eingangs gesagt, Gewalt gegen Personen ist abscheulich, egal von welchem Personenkreis sie ausgeübt wird. Man kann schon auf seltsame Gedanken kommen, wenn man die beiden Vorfälle Revue passieren lässt.

Ich wünsche Ihnen ein schöne Zeit, träumen Sie weiter. Friedrich Wörn, Schwetzingen

Realitätsfremde Geisterfahrerin

Noch im Dezember warb Kanzlerin Merkel für ein neues Denken in der Flüchtlingspolitik. Das setzt aber voraus, dass sie sich im Besitz dieses Denkens wähnt. Merkel ähnelt mir eher einer Geisterfahrerin, die sich gegenüber allen entgegenkommenden Fahrzeugen desto munterer im Recht wähnt, je forscher diese auf sie zusteuern.

Wie ihr neues Deutschland aussieht, davon bekommen wir grad einen Vorgeschmack. Als nach und nach durchsickerte, was sich an Silvester in Köln abgespielt hat, war die erste reflexartige Reaktion seitens unserer politischen Flüchtlingsverklärer: "Das hat rein gar nichts mit Flüchtlingen zu tun."

Obwohl wir zwischenzeitlich eines Besseren belehrt wurden, sind einige dieser Klugschwätzer derart verbohrt, dass besorgte Bürger nach wie vor als rechtslastig abgetan, ja sogar unterschwellig das Täter-Opfer-Prinzip auf den Kopf gestellt wird. Das was an Silvester in Köln passiert ist, ist kein reines Mann- Frau-Problem, wie es nun manche am liebsten reduzieren würden!

Fakt ist: Ein nicht grad kleiner Teil von Merkels "externen Fachkräften" hat an Silvester und danach in diversen Orten ihre "Fähigkeiten" aufs Übelste unter Beweis gestellt.

Frau Merkel brauchte eine Woche - und damit geringfügig länger als ARD und ZDF (die wohl meinten mit der "Aktuellen Kamera" der DDR konkurrieren zu müssen) -, bis sie Stellung bezog. Durch soziale Netzwerke und ausländische Nachrichten war wohl der Druck so groß, dass man es dann doch nicht unter den Teppich kehren konnte. Weit über 500 Anzeigen sind es allein in Köln.

Auch die Schwetzinger Zeitung kann nur das berichten, was sie erfährt und dass gewisse "Staatsorgane" aus falscher Rücksicht auf Flüchtlinge schweigen (müssen), hört man immer wieder. Auch im Rohrhof gab es einen Überfall, der wegen der "Flüchtlingsverklärung" nicht zur Anzeige kam ("Denen passiert ja eh nix"). Die junge Dame konnte sich auf Grund ihrer Kampfsportkenntnisse erfolgreich gegen zwei ausländische Angreifer wehren. Nicht ganz so glimpflich erging es der jungen Frau vom Schwetzinger Bahnhof, der ich auf diesem Weg gute Besserung wünsche (Bericht Schwetzinger Zeitung: Splitterbrüche im Gesicht und traumatisiert).

Der Täter flüchtete durch die Unterführung Richtung Scheffelstraße, wo sich ja bekanntlich eine Flüchtlingsunterkunft befindet. Es sind die Regierungsparteien hier im Land und im Bund, die kostenlose Werbung für die AfD machen - und das ist Fakt! Für all diese Ereignisse trägt Merkel, die ihren Eid, Schaden vom Volk abzuwenden, mehrfach gebrochen hat, die Hauptschuld. Ich schließe mich der New York Times an: Frau Merkel treten Sie von ihrem Amt zurück! Unverzüglich!

Herbert Semsch, Brühl

Wir wollen hier nicht in Angst leben

Wir Deutschen, die wir hier im Paradies sitzen, mit Gesetzgebern, die im Namen des Volkes entscheiden, geben doch für Menschen, die in Not und Angst leben, ein Bild des Wonnegefühls ab. Die Versprechung "Wir schaffen das" krönt die fantastische Vorstellung und erweckt Zuversicht bei Menschen, die leiden. Ein jeder geht von sich selbst aus und ist dann enttäuscht, wenn nicht alles auf einmal - und für alle auf einmal - gelingen kann. Die Mentalität der Menschen ist vielschichtig ! Nimm dir vom Baum des Lebens eine Frucht, doch hinterher bemerkst du, dass du nackt bist.

Dieses mal voraus - jetzt jedoch zum Leserbrief des Dr. Zimmermann aus Oftersheim: Wer hat die Deutungshoheit? Ich bin eine Frau, (ohne Doktortitel) und erlaube mir Dr. Zimmermann zu fragen, was in seinem Empfinden den Unterschied macht, wer die Vorfälle in Köln verursacht hat, ob "Neonazis" (also allgemein Deutsche) oder "Ausländer" (Männer arabischen Aussehens)? Die Tat ist doch die gleiche, verwerfliche. Auf die Tat kommt es doch an, nicht auf "Deutsche" oder "Ausländer". Und wann die Tat verübt wurde ist auch zweitrangig, oder ob auf Seite 1 oder der letzten Seite erschienen. Dr. Zimmermann, Sie unterstellen der Schwetzinger Zeitung, dass man dort "Flüchtlinge" (inklusive "Männer arabischen Aussehens") ausnahmslos als "Heilige" ansieht? Ich für meinen Teil bin der Meinung: es gibt keine heiligen Menschen! Menschen, geboren wie Sie und ich, haben Menschen wie Sie und ich "heilig gesprochen" - so viel zu Ihrer Deutungshoheit

Den Journalisten der Schwetzinger Zeitung sage ich: "Besser den Bericht später und korrekt auf der letzten Seite bringen, als auf der ersten und durch die Eile eventuell lückenhaft."

Gisela Stratthaus, Oftersheim

Womit bereichert uns der Islam?

Glückwunsch. Der Leserbrief von Herrn Rösch gewinnt den von der Bundesregierung gestifteten Preis für faktenfreie Phrasendrescherei. Wenn Deutsche in andere Länder auswandern, tun sie dies meistens legal - mit den nötigen Papieren und Genehmigungen. Was hat dies mit der momentanen, von unserer Regierung geduldeten, illegalen Einwanderung zu tun ? Ebenso ist der Vergleich zwischen der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg und der angestrebten Integration der Einwanderer hanebüchen. Die einen waren Deutsche, also Landsleute. Die heutigen stammen aus aller Herren Länder und meistens nicht aus unserem Kulturkreis. Dass deren Integration auch missglücken kann, dafür gibt es Beispiele genug.

Weiter schreibt Herr Rösch sinngemäß, "Sozialschmarotzer" gebe es überall, bei den Ausländern nicht mehr als bei den Deutschen. Die Statistik spricht eine andere Sprache. Wenn wir annehmen, dass die Anzahl der von Herrn Rösch so bezeichneten "Sozialschmarotzer" mit der Hartz IV- Quote korreliert, so müsste sie in der ausländischen Bevölkerung mehr als doppelt so hoch sein. Hinzu kommt, dass gerade Ausländer aus muslimischen Ländern besonders häufig Hartz IV beziehen. Laut Bundesagentur für Arbeit und Statistischem Bundesamt bezogen bereits 2010 65 Prozent aller Iraker, 53 Prozent der Afghanen und 42 Prozent der Syrer in Deutschland Hartz IV. Warum sollte die Zukunft hier Besserung bringen?

Da Herr Rösch in seinem Brief schreibt, dass derjenige, dem sein Auto gestohlen wird, größtenteils selbst schuld sei, will ich nicht wissen, wie seine Rechtsauffassung im Falle der Massenbelästigungen in Köln aussieht. Sind hier die angegriffenen und belästigten Frauen selbst schuld, weil sie es gewagt hatten, muslimischen Männern ohne Kopftuch gegenüberzutreten?

Weiterhin schreibt er, dass andere Kulturen Deutschland nur bereichern, nie zerstören können. Womit bereichert uns denn der islamische Kulturkreis? Mit noch mehr Parallelgesellschaften, Frauenverachtung, Antisemitismus, rechtsfreien Räumen und Hartz IV-Empfängern? Mit noch mehr Konflikten, die diese Menschen aus ihren Heimatländern mitbringen? Sie sehen, Herr Rösch, wir sind bereits überreich mit den Vorzügen der bunten Gesellschaft beschenkt worden. Wir wollen nicht unverschämt sein und uns noch mehr bereichern (lassen).

Markus Lösch, Neulußheim

Ist das fremdenfeindlich?

Die 1961 erbaute evangelische Kapernaumkirche in Hamburg-Horn wurde 2002 "entwidmet" und samt Grundstück an die islamische Alt-Nour-Gemeinde verkauft. Dies wurde zum großen Teil bezahlt mit einer Millionen-Spende aus dem Golfstaat Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien hat angekündigt, 200 neue Moscheen in Deutschland zu finanzieren. Nicht nur Christen und Kirchgänger sollten sich Gedanken machen über die Zukunft unserer Kinder und Enkel, wenn diese Entwicklung so weiter geht. Schon heute haben 71 Prozent der unter 18-Jährigen in Hamburg-Horn ausländische Wurzeln. Aber von einer Islamisierung des Abendlandes zu sprechen, das ist ja fremdenfeindlich.

Rita Ries, Altlussheim

Grexit, Brexit - Merxit!

Nach zwanzig Jahren CDU-Vorsitz und zehn Jahren im Amt wurde Merkel gefeiert als mächtigste Frau der Welt. "Wir schaffen das", proklamierte sie. Die Tat(en) straften das Wort Lüge. Hybris kommt bekanntlich vor dem Fall.

Sie meinte, Deutschland als Zahlmeister Europas könnte das rebellische Griechenland zwingen, unter seinem Finanzdiktat zu kapitulieren. Sie irrte und behielt trotzdem Griechenland im europäischen Schoß. Exit Grexit. Der britische Stiefbruder Cameron erdreistete sich, Europa seine Regeln zu diktieren. Obwohl er außerhalb der Währungsunion stand, sollte seine Stimme ihren Weg in der Zukunft bestimmen. Für Frau Merkel durfte es keinen Brexit geben, also gab sie nach. Vielleicht um ihre Härte gegenüber den Ländern des Mittelmeerraums wettzumachen, und sich nicht mehr als Göttin des Euros zu definieren, beschloss sie im Alleingang, Flüchtlinge aufzunehmen. Zunächst, um die alternde Bevölkerung zu verjüngen und seine blühende Wirtschaft zusätzlich zu nähren. Daher durften die Eliten aus Syrien und dem Irak das gelobte Land frei betreten. In ihrem Sog kamen viele mehr - Syrer oder nicht.

Bei diesem Handel hat Ehrlichkeit gefehlt. Das Ergebnis ist Betrug gegenüber den Aufgenommenen, verwundert und erfreut über die großzügige Willkommenskultur und mit der Zeit ungehalten über die Langsamkeit der Bürokratie, die sie monatelang in Lagerhallen kaserniert und ihnen Arbeit und Weiterbildung verbietet. Schach und Fußball sollen sie bei Laune halten. Aber auch Selbstbetrug war dabei. Die Wahrheit kam ans Licht durch die Silvesterereignisse in Köln, Hamburg, Stuttgart und weiteren Städten. Die Wahrheit ist nicht schön. Von Willkommenskultur keine Spur mehr. Die Rechtsradikalen melden sich triumphierend zu Wort und ein Teil der Flüchtlinge gießt bedauerlicherweise Wasser auf ihre Mühlen.

Frau Merkel hält stur an ihrem Sommermärchen eines notmildernden, einigen, solidarischen Europas fest. Sie schließt die Augen vor der politischen Entwicklung in Ländern wie Ungarn, der Tschechei, der Slowakei und Polen und kehrte bisher die Ausschreitungen mancher Asylbewerber unter den Teppich, die aus den Flüchtlingen insgesamt Verdächtige statt Opfer machen.

Die Kanzlerin scheint unbelehrbar zu sein und beschert ihrem Land einen längeren Winteralpdruck.

Exit - Frau Merkel?

Christiane Steffen. Eppelheim

Lassen uns nicht gängeln

Die Anmerkung der Redaktion, auf den Leserbrief von Dr. Gunter Zimmermann vom 9. Januar halten wir für unangemessen. Die späte Berichterstattung über die Ereignisse in der Silvesternacht mag nicht in der Verantwortung der Zeitung liegen. Wie Dr. Zimmermann haben aber auch wir den Eindruck, dass sich Journalisten vielfach als Hüter von Moral aufspielen - und das nicht nur in Kommentaren, sondern in ganz regulären Berichten. Sie geben dann den Lesern gewissermaßen vor, was sie zu denken haben.

Meinungen, die der eigenen Linie nicht entsprechen, werden als politisch unkorrekt und verwerflich abgewertet. Als Leser möchten wir uns von Redakteuren nicht gängeln lassen, denn das Recht auf freie Meinungsäußerung haben Journalisten nicht gepachtet. Dorothea + Benno Müller, Oftersh.

Personal für Polizei und Justiz

Politiker, Wutbürger und "Gut-menschen" (dazu zähle ich mich) tun ihre Meinung zu den Silvester-Ereignissen kund: Die Straftaten, die zum Beispiel in Köln begangen wurden, haben mich in Art und Dimension erschreckt. Ich hoffe, dass alle Täter (egal welcher Nationalität) die volle Härte des Gesetzes erfahren. Ich sehe deshalb trotzdem keinen Grund, Flüchtlinge an unseren Grenzen abzuweisen, und bleibe dabei: "Wir schaffen das."

Politiker fordern jetzt gerne härtere Gesetze. Die nützen nix, wenn niemand da ist, sie durchzusetzen. Politiker können nicht in einer Welt der zunehmenden Bedrohungen und Herausforderungen (Terror, Flüchtlingskrise, Cyber-Kriminalität) Stellen bei Polizei und Justiz zusammenstreichen und dann erwarten, dass das Sicherheitsniveau besser wird. Also Politiker, versetzt die Polizei und Justiz durch genügend Personal erstmal in die Lage, die bestehenden Gesetze durchzusetzen! Alles andere sind leere populistische Floskeln.

Ich hoffe, dass künftig alle Menschen, die jetzt nach Abschiebungen und harten Strafen schreien, dies auch bei Deutschen tun, die Frauen belästigen. Dies gibt es leider auch bei uns massiv. Ich kann mich an eine "niveauvolle" jährliche Veranstaltung in meinem Heimatort erinnern. Da gab es Frauen einer Musikkapelle, die aufgrund des Verhaltens der besoffenen deutschen Männer nicht mehr auftreten wollten. Ich erinnere mich an Kommentare wie "Die sollen doch froh sein, wenn die mal jemand anfasst."

Frauen Verhaltensregeln zu geben, wie sie nicht auffallen, ist das Letzte. Wir leben in einem freien Land. Da soll jeder durch die Gegend laufen dürfen, wie es ihm gefällt. Das muss jeder, der hier lebt, akzeptieren. Ausländer, Flüchtlinge, Männer unter Generalverdacht zu stellen, sie hätten ihre Triebe nüchtern oder besoffen nicht im Griff, das ist auch das Letzte. So wie es überhaupt das Letzte ist, irgendwelche Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Das hatten wir ja auch schon mal. Thorsten Hermes, Schwetzingen