Asylpolitik - Deutschland muss seine Grenzen selbst sichern / Abschiebung ist nur die billige Antäuschung von Aktionismus Regierung drückt die Schulbank

Wir müssen lernen, unsere Außengrenzen zu schützen", so dämmerte es der Kanzlerin nachdem es zu spät war. Immerhin eine fortschrittliche Erkenntnis nach ihrer Aussage: "Deutschland kann seine Grenzen nicht schützen."

Wobei es doch wirklich verwunderlich wäre, wenn Deutschland als führende Nation Europas nicht schaffen sollte, was weitaus ärmere Länder wie Ungarn und Mazedonien sehr effektiv meistern. Die Bundesregierung muss auch lernen, die Maastricht-Verträge wieder einzuhalten, das Dublin-Verfahren anzuwenden, Artikel 16 a des GG zu beachten und den Rechtsstaat zu achten.

Das ist schon ein großes Pensum - und der Großteil gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins der Staatsführung, so dass man sich fragt,von welchen vorhersehbaren Entwicklungen und bereits jahrelang bestehenden Missständen sie als nächstes völlig überrascht sein wird und plötzlich lernen muss.

Dass die Dinge nicht erst seit der Flüchtlingskrise im Argen lagen und diese nicht aus heiterem Himmel über uns gekommen ist, bestätigt auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier in seinem aktuellen Interview mit der "Welt": "Die Bundesregierung hat über Jahre zugelassen, dass die gemeinschaftlichen Regeln, insbesondere Dublin III, faktisch außer Kraft gesetzt wurden. Aus dem Asyl war ein Jedermannsrecht geworden, sich das Wunschland in der EU aussuchen zu können."

Auch von dem von der Kanzlerin wiederentdeckten Instrument einer stringenten Abschiebepraxis hält Papier nichts. Denn "eine aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik ist durch eine noch so strikte Abschiebepraxis nicht korrigierbar." Wer es bis nach Deutschland geschafft hat, der kann fast immer bleiben; auch bei Ablehnung des Asylantrages. Merkels Forderung nach strikter Abschiebung ist nichts weiter als die billige Antäuschung von Aktionismus, denn Abschiebungen sind Ländersache und Merkel will dies nicht ändern.

Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hat bereits Maßnahmen geplant, die faktisch zu einem Abschiebestopp in Berlin führen. Die effektive Durchsetzung unserer Asylgesetze kann nur an der Grenze erfolgen. Und solange die EU-Außengrenzen nicht wirklich gesichert sind und alle Einreisenden auch registriert werden, solange kann dies nur die deutsche Grenze sein. "Nur bei der Einreiseentscheidung ist der Rechtsstaat relativ frei ", betont Papier. Die Ansiedlung von über einer Million Menschen aus uns völlig fremden Kulturen ohne solide gesetzliche Grundlage quasi als Ausnahmepolitik hat diktatorische Züge.

So sieht der Ex-Verfassungsrichter unsere aktuelle Migrationspolitik nicht mehr gesetzlich abgedeckt. Eine wirkliche Rückkehr zu gesetzlichen Zuständen ist aber von Merkel und Co. nicht gewollt. Ausgerechnet Justizminister Maas hat klar ge-macht, was er von der Einhaltung der Gesetze hält. Er hat Papiers Mahnungen zur Rechtsstaatlichkeit als "Beitrag zu geistiger Brandstiftung" bezeichnet und damit seine Nichtbefähigung zum Amt bestätigt.

Da hilft alles Lernen nichts mehr.

Markus Lösch, Neulußheim