Wenn man den Bericht über den Besuch der SPD-Landtagsabgeordneten auf der Geothermie-Bohrstelle in der Schwetzinger Zeitung liest, fragt man sich, was die Gemeinde Brühl für einen Bürgermeister hat, der den Bauplatz besucht, obwohl der Bauherr, die Firma GeoEnergy sich rechtswidrig verhält und den gekündigten Bauplatz nicht räumt. Hier stellt sich die Frage, ob vielleicht die Vorwürfe gegen den Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der Schwetzinger Zeitung vom 14. November - von wem er bezahlt wird - berechtigt waren. Auch in der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember, in der der Bürgermeister nochmals aufgefordert wurde, dem Pächter schriftlich mitzuteilen, das Grundstück fristgemäß zum 31. Dezember zu räumen, stellt sich der Bürgermeister auf die Seite des Bauherrn.
Ebenso ist für mich unverständlich, wie die Mitglieder des Fraktions-Arbeitskreises der Landtagsabgeordneten der SPD inklusive der hiesigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein dann dieser Firma einen Besuch abstatten können. Hier stellt sich für mich die Frage, ob Gesetze nicht für die SPD-Politiker gelten, denn der Bauherr verhält sich gesetzeswidrig. Wenn man noch das Interview des Vorsitzenden des zuständigen Arbeitskreises liest, weiß man, dass dieser für diese Aufgaben nicht qualifiziert ist, da er in seinem Interview mit keinem Wort von den 32 induzierten Erdbeben bis zu einer Stärke von 2,4 Magnitude seit dem Kraftwerksbau in Insheim an der Südlichen Weinstraße spricht.
Wie will er mit Argumenten und nachweislichen Fakten die Bürger überzeugen, wenn er selbst nur beschränkte Kenntnisse der Lage hat? Die Politiker benutzen wieder einmal ihren Tunnelblick und leisten damit noch aktive Werbung für die Firma, die diese wieder für ihre Zwecke einsetzen wird. Dies zeigt einmal wieder, dass sich die Politiker der SPD-Landtagsfraktion nicht für die Belange der Bürger in ihrem Lande interessieren, denn ansonsten wüssten sie, wovon sie sprechen.
Volker Miege, Ketsch
Wilder Westen in Brühl
Man reibt sich die Augen: Baden-württembergische Amtsträger, der Brühler Bürgermeister und eine Landtagsabordnung der SPD-Regierungsfraktion hofieren eine Firma, die GeoEnergy, die zur Zeit einen eklatanten, weil vorsätzlichen Rechtsbruch vollzieht, indem sie ein Gelände weiter benutzt, das sie laut Vertrag bis 31. Dezember geräumt an die Gemeinde hätte zurückgeben müssen. Doch nicht etwa, dass man auf die Rechtslage und die vertraglichen Pflichten hingewiesen hätte, man "stärkte ihr den Rücken", wie es im Zeitungsbericht heißt! Ja, fragt sich der redliche Bürger, leben wir denn nicht mehr in einem Rechtsstaat, wie er immer beschworen wird? Gelten Verträge, Recht und Gesetz nicht mehr, kann jeder machen, was er will, und sich nehmen, was er braucht? Und bekommt er dann überdies noch Anerkennung und lobende Worte von staatlichen Amtsträgern? Ist das nicht eine Einladung amtlicherseits zum Rechtsbruch, wann immer es einem passt? Hauptsache man sorgt vorgeblich für die Zukunft (vor allem aber des eigenen Portemonnaies)?
Zu anderen Zeiten wurde so etwas als Amtsvergehen und Skandal bewertet und erforderte einen Rücktritt. Der Bürgermeister, der sich eigentlich für die Wahrung der Brühler Interessen aktiv einsetzen und die Räumung des fraglichen Geländes zügig durchsetzen müsste, setzt jetzt - unterstützt von der SPD-Fraktion im Rathaus - offensichtlich auf Verzögerung und Verschleppung, um entgegen der Rechtslage, gegen die Beschlusslage und gegen den erklärten Willen eines Großteils der Bürger, die Interessen der Firma GeoEnergy zu vertreten - zu allem Überfluss noch unterstützt von einer wohl schlecht beratenen Landtagsfraktion!
Wie wäre es, wenn diese sich einmal Gedanken machen würde zu einer vernünftigen Energiewende - ohne Schaden für Mensch und Umwelt und ohne Kostenschleuder? Solche Aktionen wie diese hier signalisieren lediglich Konzept- und Hilflosigkeit. Warum im Übrigen dieser Auftritt ohne Bürgerbeteiligung - stören sie dann doch nur? Obwohl es Landtagsabgeordneter Stober anschließend nicht lassen konnte, die inhaltsleere Floskel vom "Mitnehmen der Bürger" (wohin - nur in die vorfestgelegte Richtung?) zu bemühen? Wann fangt ihr endlich damit an?
Und was tun die anderen Fraktionen des Rathauses (CDU, Freie Wähler, Grüne) - tun sie was, außer zuschauen und stillhalten? Wo ist unser Gemeinderat, wo der "Bürger"-meister? Prof. Dr. Antonius Sommer, Brühl
