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Gemeinderat: Fraktionen geben einstimmig grünes Licht für Elf-Millionen-Euro-Haushalt / Sanierung von Lußhardtschule und Waghäuseler Straße größte Projekte

„Die Konsolidierung trägt erste Früchte“

Archiv-Artikel vom Freitag, den 05.02.2016

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Mühleisen

Abschied vom Waschbeton: Damit die Lußhardtschule energetisch saniert werden kann, müssen die Platten weichen. Das Gebäude erhält eine Wärmedämmung sowie neue Fenster und wird verputzt. Rund eine Million Euro stehen dafür im Haushalt.

© Lenhardt

Neulussheim. Ein bisschen Stolz schwang mit, als der Gemeinderat am Mittwochabend einstimmig die Haushaltssatzung 2016 beschloss: "Die Konsolidierung trägt erste Früchte", stellte Bürgermeister Gunther Hoffmann fest. Obwohl Neulußheim eine finanzschwache Gemeinde sei, sehe es im Moment "schon noch etwas besser aus" als in einigen Nachbarkommunen. Das sahen die Fraktionen in ihren Stellungnahmen ähnlich. Um die Investitionen im laufenden Jahr gab es keine Meinungsverschiedenheiten.

Eingebracht hatte Hoffmann den Entwurf des Elf-Millionen-Euro-Etats am 10. Dezember. Die größten Posten sind der Beginn der Sanierung der Lußhardtschule und die Fortsetzung des Ausbaus der Waghäuseler Straße mit je rund einer Million Euro. 350 000 Euro gibt Neulußheim für ein neues Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr aus, rund 250 000 Euro für den Anbau am Podey-Kindergarten für eine zusätzliche Gruppe.

CDU: Blockheizkraftwerk planen

CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Jakobi nannte den zu erwartenden Überschuss von rund 400 000 Euro ein "durchaus zufriedenstellendes Ergebnis" und freute sich, dass der Gemeinderat nicht gezwungen sei, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Der Anstieg der Personalkosten auf über drei Millionen Euro sei vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen, den die CDU auch weiterhin unterstütze beim Anbau an den Podey-Kindergarten. Schnellstmöglich solle das Blockheizkraftwerk für Lußhardtschule und Hardthalle durch die Stadtwerke Speyer geplant und realisiert werden. Beschleunigt werden könnte nach CDU-Auffassung die Sanierung der Waghäuseler Straße. Zum Abschluss kommen solle die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Eine Absage erteilte Jakobi dem Ankauf von Häusern für die Unterbringung von Flüchtlingen, für die der Rat schleunigst ein Konzept beschließen müsse.

SPD: Bezahlbaren Wohnraum bauen

Hanspeter Rausch (SPD) hielt zufrieden fest, dass die Aufgabenschwerpunkte Kinderbetreuung, Familienpolitik, Kultur, Bildung, Infrastruktur, Verkehrsberuhigung und Sicherheit, die langfristig die Attraktivität der Gemeinde sicherten, im Rat unumstritten seien. Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine gemeinsame Begegnungsstätte mit der evangelischen Kirchengemeinde aus. Für die Sanierung des alten Feuerwehrhauses hinter dem Rathaus sei ein Betrag zur Sanierung berücksichtigt worden. Die Räume müssten mehrfach nutzbar sein. Rausch lobte das Bürgerengagement für die Integration von Flüchtlingen und die Kleiderstube der Arbeiterwohlfahrt. Er kündigte einen SPD-Antrag zum Bau bezahlbaren Wohnraums an: "Sozialer Wohnungsbau wurde lange Zeit vernachlässigt." Beim Umzug der Bücherei müsse auch deren Attraktivität erhöht werden. Bürgermeister Gunther Hoffmann schlug er als Motto für die Wahl im April "Mehr Bürgersinn und mehr Demokratie wagen" vor.

FWV: Schulsanierung flexibel halten

"Überwiegend gute Lösungen" sah auch Heinz Kuppinger namens der Freien Wähler im Haushalt festgeschrieben. Der "sehr schmale Ermessensrahmen" zwinge alle Seiten zu Kompromissen. In Sachen Schulsanierung stellte Kuppinger die Frage in den Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, die Schule zu einer stabilen Grundschule zu entwickeln. Die Freien Wähler legten großen Wert darauf, "dass im Innenbereich der Schule keine endgültigen Fakten geschaffen werden, um für das, was letztendlich vom Schulsystem her kommt, flexibel zu bleiben", sagte Kuppinger mit Blick auf die mögliche Gemeinschaftsschule.

Als gemarkungsarme Gemeinde, die in den letzten Jahren viel an Grundbesitz verkauft hat, müsse Neulußheim effektiv wirtschaften und die Aufwendungen für freiwillige Leistungen reduzieren und der Nutzerzahl anpassen. Angesichts großer Aufgaben bei Straßensanierung, Gebäudeunterhaltung und Glasfasernetz bittet die FWV die Verwaltung zu prüfen, ob weitere Eigenbetriebe sinnvoll sein könnten.

Grüne: Ideen für Zukunft fehlen

Alexander Wolfgang Mansel sagte, für die Grünen sei der Haushalt nur "ein Haushalt für die Gegenwart". Was fehle, seien Gedanken, wie man den Haushalt für die Zukunft fitmachen könne, etwa durch Ressourceneinsparung. Nach dem alten Pfarrgarten werde es wohl keine Erschließungsgebiete mehr geben, durch die die einkommensschwache Gemeinde Projekte wie die Hardthalle finanzieren kann.

Mansel bedauerte, dass die Grünen für ihre Anträge keine Mehrheit gefunden hatten. Die Anbringung von drei Verkehrsspiegeln an den Ausfahrten auf die Hauptstraße und die Streichung von 6800 Euro Zuschüssen an die Markusschule lehnte die Ratsmehrheit ab. Ob es der richtige Weg sei, Flüchtlinge in einem von der Firma Heberger zu errichtenden Gebäude im Industriegebiet unterzubringen, werde sich zeigen.

Mit der Haushaltssatzung verabschiedete der Gemeinderat auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung einstimmig.

© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 05.02.2016

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