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Palais Hirsch: Freiheitlich Konservativer Aufbruch gründet sich in Schwetzingen / Den enttäuschten Mitgliedern und Wählern der CDU eine neue Heimat geben

Kanzlerin soll ihre Politik anpassen

Von unserem Redaktionsmitglied Jürgen Gruler

© xx

Sie nennen sich "Konrads Erben" oder "Berliner Kreis" und wollen innerhalb der CDU die konservativ denkenden Mitglieder bündeln und vertreten. Vor allem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel hat sie jetzt dazu bewegt, einen Zusammenschluss zu bilden. Dieser "Freiheitlich Konservative Aufbruch in der Union" trifft sich am Samstag im Palais Hirsch. Wir haben mit dem Plankstadter Alexander Mitsch (Bild: privat) gesprochen, der "Konrads Erben" angehört und die Gründung der Initiative nach Schwetzingen geholt hat. Mitsch gehörte auch zu den Gründern der hier verorteten Initiative "Aufbruch 2016", ist aber inzwischen nicht mehr in deren Sprecherrat. Innerhalb der CDU ist Alexander Mitsch Mitglied des Kreisvorstands Heidelberg.

Wie viele Besucher erwarten Sie für kommenden Samstag in Schwetzingen? Werden auch bekannte Persönlichkeiten wie Wolfgang Bosbach dabei sein?

Alexander  Mitsch: Zur Gründungsversammlung unserer Basisbewegung entsenden nahezu alle konservativen Kreise der Union Vertreter. Somit werden die uns zur Verfügung stehenden 70 Plätze im Palais Hirsch komplett belegt sein mit Teilnehmern aus vielen Teilen Deutschlands. Herr Bosbach hat mir bei unserem Treffen in Berlin seine Unterstützung für unsere Initiative zugesagt. Er selbst kann zwar aus Termingründen nicht kommen, dafür nehmen aber zwei seiner Kollegen vom "Berliner Kreis" teil.

Warum ist die Gründung eines konservativen Arms der CDU aus Ihrer Sicht denn überhaupt notwendig?

Mitsch: Die einstige Stärke der Union resultierte aus ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Sie hat zuletzt aber konservative Mitglieder und frühere Stammwähler insbesondere durch ihre Flüchtlings- beziehungsweise Einwanderungspolitik enttäuscht, dadurch einige Wahlen verloren und befindet sich aktuell im Umfragetief. Wir setzen uns dafür ein, dass die Union eine Politik macht, die die Interessen des deutschen Volkes stärker berücksichtigt.

Welche Forderung steht ganz oben auf der Agenda des Freiheitlich Konservativen Aufbruchs?

Mitsch: Unser wichtigstes, aber nicht einziges Thema ist die Wende in der Einwanderungspolitik. Wir müssen bedrohten Menschen helfen, aber es kann nicht sein, dass der Staat zulässt, dass jährlich Hunderttausende ungesteuert beziehungsweise ohne oder mit gefälschtem Pass nach Deutschland einwandern, hauptsächlich weil es hier eine Vollversorgung gibt. Besonders bedenklich ist, dass viele Einwanderer aufgrund ihrer kulturellen Prägung nicht die Fähigkeit oder Bereitschaft mitbringen, sich an die in Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung anzupassen oder diese auch nur zu akzeptieren. Wir wollen unsere freiheitliche, westliche und christliche Gesellschaft auch langfristig erhalten und deshalb die Einwanderung steuern und begrenzen.

Halten Sie es für falsch, dass Angela Merkel wieder Kanzlerin werden will?

Mitsch: Wir wünschen uns, dass die Kanzlerin ihre Politik anpasst, dadurch die verlorenen Wähler inhaltlich wieder überzeugt und für die Union zurückgewinnt.

Schaden Sie mit Ihren Bestrebungen der CDU nicht massiv im Bundestagswahljahr?

Mitsch: Im Gegenteil, wir wollen ja den enttäuschten Mitgliedern und Wählern wieder eine Heimat in der Union geben. Nur wenn uns das gelingt, können wir Rot-Rot-Grün verhindern. Die Blockade der Grünen und Linken hinsichtlich schnellerer Asylverfahren für Nordafrikaner ("sichere Staaten") zeigt, dass linke Politik nicht die Interessen des deutschen Volkes vertritt.

Sie sind selbst Mitglied im CDU-Kreisvorstand Heidelberg. Warum engagieren Sie sich dennoch in Initiativen wie "Aufbruch 2016"?

Mitsch: Ich persönlich möchte, dass meine zwei kleinen Kinder auch in 10, 20, 30 Jahren in Deutschland und Europa in einer freiheitlichen Gesellschaft mit westlich-christlichen Werten leben können. Dies sehe ich durch die unkontrollierte Masseneinwanderung bedroht. Deshalb bin ich zeitgleich mit der großen Grenzöffnung nach 15 Jahren Politikpause wieder aktiv geworden und engagiere mich seitdem nicht nur karitativ, etwa bei Rotary, sondern auch vielfältig politisch für meine Überzeugung.

Ist es ein Zufall, dass die neue Bewegung auch das Wort Aufbruch im Namen trägt oder sehen sie eine enge Verknüpfung mit Aufbruch 2016?

Mitsch: Der Begriff "Aufbruch" drückt die bemerkenswerte Dynamik aus, die beide Initiativen an den Tag legen. Es gibt aber klare Unterschiede: Im "freiheitlich-konservativen Aufbruch in der Union" engagieren sich Mitglieder der CDU/CSU bundesweit für eine "echte" Unionspolitik. "Aufbruch 2016" verfolgt als überparteiliche, regionale Bürgerinitiative einen anderen Ansatz.

Ist die Versammlung am Samstag öffentlich? Können Bürger teilnehmen?

Mitsch: Die Gründungsversammlung als Mitgliederversammlung wird viele formale Themen, etwa Satzungsfragen, behandeln und tagt deshalb wie Mitgliederversammlungen anderer Vereine intern. Wir informieren die interessierte Öffentlichkeit anschließend ausführlich über eine Pressekonferenz.

© Schwetzinger Zeitung, Dienstag, 21.03.2017

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