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Vortrag: Die französische Besatzungszeit unter Napoleon wirkt politisch teilweise bis heute nach

Von der „mairie“ bis zur Verbandsgemeinde

Speyer. Die französische Epoche war im linksrheinischen Deutschland nur von kurzer Dauer, sie hat jedoch Wirkungen hervorgebracht, die die Entwicklung dieser Region im ganzen 19. Jahrhundert nachhaltig prägten und zum Teil bis in das heutige Rheinland-Pfalz reichen.

Zu den positiven Wirkungen werden die Rechtsverfassung mit öffentlicher Gerichtsverhandlung und der Beteiligung von Schöffen als Volksvertretern, das Friedensgericht und der Notar sowie das napoleonische Gesetzeswerk (Code Napoléon) gezählt. In Vergessenheit ist eher geraten, dass die Gemeinden um 1800 praktisch verstaatlicht wurden und der Bürgermeister nun als ernannter Staatsbeamter amtierte, dass jede gemeindliche Ausgabe seitdem von staatlichen Aufsichtsgremien genehmigt werden musste und dass den Gemeinden viele staatliche Aufgaben übertragen wurden.

Die städtischen Gemeinden kamen zwar in den folgenden Jahrzehnten in den Genuss gewisser Selbstverwaltungsrechte, nicht hingegen die ländlichen Gemeinden. Ihr Bemühen um mehr Selbstständigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte 19. Jahrhundert. In der Weimarer Republik wurde dieser Wunsch für kurze Zeit durch demokratische Wahlbestimmungen umgesetzt, doch die Nationalsozialisten machten dies 1933 umgehend wieder rückgängig, indem sie alle Kommunalversammlungen und alle Führungsämter mit Parteigängern besetzten.

Nach 1945 wurde mit dem staatlich ernannten Landrat in Rheinland-Pfalz die Tradition des 19. Jahrhunderts fortgeführt - im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern. Erst 1993 wurde in Rheinland-Pfalz die Direktwahl der Leiter der Kreise, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden eingeführt. In ähnlicher Weise lässt sich ein Bogen von der ländlichen Gebietsgemeinde der französischen Epoche, der "mairie", zu der stets mehrere Gemeinden gehörten, bis zur Verbandsgemeinde schlagen, die 1968 durch Gesetz und bis 1973 in der Praxis in Rheinland-Pfalz eingeführt wurde.

Mit seinem Vortrag am Dienstag, 19. Februar , um 19 Uhr im Foyer des LBZ Speyer "Von Napoleon bis Kurt Beck" will Dr. Walter Rummel, Leiter des Landesarchivs Speyer diese Entwicklung aufzeigen. Der Eintritt ist frei. zg

© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 15.02.2013

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