Zum Thema Straßenbeiträge:
In der Diskussion um das Thema der Straßenanliegerbeiträge bezieht die AfD Bürstadt Stellung. Anlässlich der anstehenden grundlegenden Straßensanierung im Bubenlachring wurde bereits die Frage ins Spiel gebracht, ob anstelle von Einmalzahlungen im Falle einer anstehenden Sanierung nicht sogenannte wiederkehrende Beiträge, die den Grundstückseigentümern im festzulegenden Abrechnungsgebiet solidarisch auferlegt werden, eingeführt werden sollten. Dieser Vorschlag ist aus Sicht der AfD Bürstadt die sozial verträglichere Variante.
Vielen Anwohnern im Bubenlachring wird es schwerfallen, die in der Presse zu entnehmenden bis zu 15 000 Euro aufzubringen. In vielen Fällen handelt es sich um ältere, teils alleinstehende Menschen, die eine solche Summe nicht ohne Weiteres schultern können. Zu denken ist hier an die am 21. März dieses Jahres in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die die Kreditvergabe an ältere Menschen quasi unmöglich macht.
Bei der Umstellung auf wiederkehrende Straßenanliegerbeiträge muss natürlich ein Ausgleich für diejenigen Bürger geschaffen werden, die in den vergangenen Jahren bereits Beiträge entrichtet haben. Dieser Personenkreis ist für einen noch zu definierenden Zeitraum von der Abgabe zu befreien.
Nicht hinnehmbar ist jedenfalls die Verunsicherung der Bürger, die derzeit von der örtlichen Politik in dieser Frage erzeugt wird.
Nach Überzeugung der AfD muss in einem Gesamtzusammenhang auch die Erhebung der Grundsteuer in Frage gestellt und neu überdacht werden. Wie jede Steuer stellt die Grundsteuer eine nicht zweckgebundene Abgabe dar, die im Haushalt der Stadt versickert und ihren Beitrag für die Finanzierung fragwürdiger Projekte liefert. Man denke nur an das Kunstwerk am Kreisel Richtung Lampertheim, Toilettenhäuschen, die Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich verursachen, oder die geplanten Maßnahmen im Bereich unseres Bahnhofes. Würde die Grundsteuer durch eine zweckgebundene Abgabe ersetzt, könnten Gelder gezielt für die Straßensanierung angespart werden.
