DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR

Samstag, 30.05.2015

Suchformular
 
 
Bensheim Einhausen Heppenheim Lautertal Lindenfels Lorsch Zwingenberg Lampertheim Bürstadt Biblis Viernheim Groß-Rohrheim Worms

Lieber Leser, bitte aktivieren sie Cookies, um in den vollen Genuss unseres Angebotes zu kommen.

  • Drucken
  • Senden

Haushalt: Grundsteuer treibt Hauseigentümer um

„Erhöhung nicht sittenwidrig“

Viernheim. Bitterböse Mails und Telefonanrufe an Kommunalpolitiker und Beamte im Rathaus zeigen es: Die 60-prozentige Grundsteuererhöhung auf 450 Berechnungspunkte, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist, treibt viele Hauseigentümer um - und manche auf die Barrikaden. Einige Bürger, so die städtische Pressestelle gestern, hätten nach Erhalt des Bescheids Widerspruch eingelegt.

Viel Aussicht auf Erfolg werden sie damit nach fester Überzeugung der Verwaltung nicht haben. Die deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichte hätten in vergleichbaren Fällen "klar entschieden" und sinngemäß geurteilt: "Erhöhungen wie in Viernheim sind nicht sittenwidrig. Sie werden akzeptiert." Die Pressestelle nimmt Bezug auf einen Fall in Berlin. Dort sei der Hebesatz von 660 auf 810 angehoben worden - und am 16. Februar 2011 vom Finanzgericht Berin-Brandenburg als rechtmäßig erkannt worden (Az: 3 K 3096/07).

Bürgermeister Matthias Baaß will es aber nicht dabei belassen, verärgerte Bürger auf die Rechtslage hinzuweisen. Er nutzt die Gelegenheit, um auf die Gründe der Grundsteuererhöhung einzugehen. Sie sei "für Viernheim lebensnotwendig, da vom Bund beziehungsweise Land Hessen immer mehr Aufgaben auf unsere Stadt übertragen wurden, ohne für einen gerechten Finanzausgleich zu sorgen".

Großteil der Einnahmen an Kreis

Den rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen ständen beispielsweise allein bei der Bereitstellung neuer Krippenplätze 1,2 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben gegenüber. Der Gesetzgeber habe die Stadt dazu verpflichtet, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen.

Für "nicht normal" hält Baaß es in erster Linie, dass Viernheim fast 57 Prozent seiner Steuereinnahmen (im Jahr 2013 voraussichtlich 23,1 von 40,9 Millionen Euro) vor allem in Form der Kreisumlage (20 Millionen) wieder abgeben muss. Grund für solche "Abnormalitäten" sei das derzeitige Steuerverteilungsmodell, "selbst für Insider kaum noch überschaubar und manchmal ein Buch mit sieben Siegeln". Wenn sich daran nichts ändere, so Baaß, "gehen wir dem Abgrund entgegen". bhr

© Südhessen Morgen, Freitag, 15.02.2013

Kommentar schreiben

Jeder Kommentar wird mit dem Vor- und Nachnamen des Autors veröffentlicht.

Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar zu verfassen.

Leser-Kommentare  

Aufgrund von nicht freigegebenen Kommentaren kann die Anzahl dargestellter Kommentare abweichen

    • Drucken
    • Senden
     
     
    TICKER

    Das Wetter in Viernheim

    Viernheim - Prognose für 6 Uhr

    12°

    Das Wetter am 30.5.2015 in Viernheim: bedeckt
    MIN. 9°
    MAX. 19°
     
     
     

    Bürgermeisterwahl in Viernheim

    Baaß erneut zum Bürgermeister gewählt

    Viernheim. Die modernen Medien machen es möglich: Unmittelbar nachdem Gemeindewahlleiter Michael Fleischer gegen 19.10 Uhr das vorläufige Endergebnis verkündet - und ins Internet gestellt - hat, betritt der alte und neue Viernheimer Bürgermeister den Ratssaal. Es ist seine Bühne: Zahlreiche… [mehr]

    Forum der Parteien

    Vergessene Bürgerpflicht bedauerlich

    Nun ist die Landratswahl vorbei und Herr Engelhardt von der CDU konnte sich durchsetzen. Ich wünsche gutes Geschick und die Courage, gegen die durch die CDU Hessen verursachte Unterfinanzierung hessischer Kommunen Position zu ergreifen. Nun aber zu der wichtigsten Kennzahl des Wahlsonntags, der… [mehr]

    Musikalische Visitenkarte zum Fest

    Viernheim. Frisch aus der Plattenpresse auf den Gabentisch: Wer ein Last-Minute-Weihnachtsgeschenk sucht, kann wenige Tage vor dem Fest 1989 - also vor 25 Jahren - aufatmen. Am 20. Dezember stellen Bürgermeister Norbert Hofmann und Hermann Wunderle, Leiter der städtischen Pressestelle, eine Doppel… [mehr]

    Ein Mann mit vielen Stimmen

    Viernheim. Eben noch plappert eine Comicfigur blechern vor sich hin, da verwandelt sich ihre Stimme plötzlich in den Befehlston eines Generals, nur um kurz darauf in das verführerische Säuseln eines Bösewichts zu verfallen. Matthias Brinck unterbricht sich lachend und nimmt einen Schluck… [mehr]

     
     

    Newsletter

    Die "Morgenweb"-Redaktion hält Sie auf dem Laufenden - am Arbeitsplatz, zu Hause oder im Urlaub. Geben Sie einfach Ihre E-Mail-Adresse ein:

    Weitere Newsletter

    Spargelfest

    Spargel mit allen Sinnen erleben

    Lampertheim. Nach einer Verschiebung im vergangenen Jahr wegen des Hessentags in Bensheim kehrt das Spargelfest wieder an seinen angestammten Termin am zweiten Juniwochenende zurück. Gestern haben Bürgermeister Gottfried Störmer und die Mitorganisatoren das Programm des dreitägigen Festes vom 12… [mehr]

    Leichtathletik

    „Läufer-Maut“ bleibt umstritten

    MANNHEIM/Lampertheim. "Eine Investition in die Zukunft der Laufbewegung" - so nannte Clemens Prokop, Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), die Erhöhung der Genehmigungsgebühr für Laufveranstaltungen im Januar dieses Jahres. Trotz der teilweise heftigen Kritik bestätigte er damit… [mehr]

    Astronomie

    Augustaanlage jetzt offiziell eine Allee der Planeten

    Bis Herbst 2016 soll sie fertig sein: Die digitale Planetenallee in der Mannheimer Augustaanlage, für die der Freundeskreis des Planetariums 180 000 Euro Spenden- und Sponsorengelder auftreiben will. OB Peter Kurz und Freundeskreis-Vorsitzender Wacker unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag. [mehr]

    Heddesheimer Störche überwintern gerne in Spanien

    Wie wichtig die Beringung der Jungstörche ist, zeigt der Edinger Helmut Stein anhand einer Liste, die er zur Beringung der etwa 40 Tage alten Tiere in den Vogelpark nach Heddesheim mitgebracht hat. "Wir können so den Weg der Störche verfolgen", erklärt der engagierte Vogelfreund. [mehr]

    Flüchtlinge

    Kommunen nutzen Zuschüsse

    Wiesbaden. Rund 27 Prozent der Menschen in Hessen haben Migrationshintergrund. Damit liegt das Land an zweiter Stelle in Deutschland hinter Baden-Württemberg. Und der Anteil wird gewiss noch steigen, denn bei den Kindern bis zu sechs Jahren gehört schon heute jeder Zweite zu dieser Gruppe. Der… [mehr]

    Ihr Kontakt zur Redaktion Viernheim

    Die Redaktion Viernheim erreichen Sie unter folgenden Telefonnummern:

     
    Bertram Bähr 06206/15 97 35
    Wolfram Köhler 06206/15 97 36
    Lothar Zuther 06206/15 97 37
    Bernhard Zinke 06206/15 97 28
    Fax 06206/15 97 77
    E-Mail Schreiben Sie uns eine E-Mail!
    Abonnement-Service

    0621/392-2200

    Schreiben Sie uns eine E-Mail!

    Anzeigen-Service

    0621/392-1100

    Schreiben Sie uns eine E-Mail!

    Rhein-Neckar-Ticket 0621/10 10 11

    Rund 300 Jobs, Praktika und Ausbildungsplätze in Viernheim und Umgebung finden Sie hier

     

    DAS NACHRICHTENPORTAL RHEIN-NECKAR