Es ist nicht nur wichtig, sondern auch befreiend, endlich zu sehen, dass die obersten Behördenchefs aller Bergsträßer Städte an einem Strang ziehen, um sich gegen die Unterfinanzierung der Kommunen zu wehren. Der Gegner hierbei ist die hessische Landesregierung mit dem Regierungschef Volker Bouffier.
Erst kürzlich veröffentlichte die Stadt Viernheim Zahlen, wonach ihr 51 Millionen Euro vorenthalten wurden. Dies schockiert mich zutiefst. Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung erwiesenermaßen ein Garant unserer wirtschaftlichen Stabilität. Die Kommunalpolitik verkommt aber zu einer Mangelverwaltung, bei der es nur noch ums Sparen geht. Die Stadtverordneten verstehen dies genauso wenig wie die Bürger, welche sogar eine Ursache beim Bürgermeister oder den anderen kommunalen Verwaltungsorganen sehen. Dem ist ganz und gar nicht so. Umso besser, dass man dies nun geschlossen kommunizierte und die Bürgermeister der Bergstraße gemeinsam symbolisch das letzte Hemd an die Landesregierung schickten.
Der Finanzfluss von Bund über Land zu Kommunen ist ein zu langer Weg. Einfacher ausgedrückt: Der Packesel, der in Berlin mit den Taschen voller Geld losgeschickt wird und über Wiesbaden muss, kommt in Viernheim leer an. Deswegen ist es wichtig, dass auch wir ehrenamtlich politisch engagierten Bürger Viernheims geschlossen gegen diese Ungerechtigkeit protestieren und zwar unabhängig der Parteicouleur.
Zu oft stimmt die CDU Viernheim in der Stadtverordnetenversammlung dem Protest gegen die Landesregierung zu, wirkt aber nicht innerhalb ihrer Partei auf einen Wandel hin. Kaum sind die Stadtgrenzen Viernheims verlassen, um einen CDU-Parteitag zu besuchen, schalten die Unionspolitiker auf Parteisoldat und vergessen ihre kommunalpolitische Pflicht.
Dies ist angesichts von vorenthaltenen 51 000 000 nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig. Man stelle sich vor, was man mit diesem Geld machen könnte: ein neues Rathaus, bessere Betreuungsangebote, eine noch bessere Jugendförderung und vieles mehr. Dies ist es wert dafür zu kämpfen und Mitstreiter zu mobilisieren, damit Viernheims Bürger nicht ihr letztes Hemd an die Landesregierung geben müssen.
