Hockenheim

Flüchtlingsunterbringung Grüne reagieren auf Erklärung der Bürgerinitiativen-Dachorganisation BIT

Bürgerbegehren ersetzt nicht sachlichen Diskurs

"Wir begrüßen das Bürgerbegehren der BIT und sehen dies als verbrieftes Recht der Bürger an", erklärt Stadtrat Michael Behr in einer Pressemitteilung der Grünen. Ein Bürgerbegehren ersetze allerdings nicht einen sach- und lösungsorientierten, auch kontroversen Diskurs aller Bürger und Beteiligten, ergänzt er. Begrüßt werde auch, dass die Dachorganisation der Bürgerinitiativen (BIT) konstruktiv mitarbeiten will, statt zu blockieren.

"Die Grünen freuen sich über das gestiegene Interesse der Hockenheimer Bürger an kommunalen Fragestellungen, aus welchem Anlass auch immer, war dies doch in der Vergangenheit nicht immer der Fall", heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion weiter.

In der Mai-Sitzung des Gemeinderats werde die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beschlussvorschlag unterbreiten, der die Möglichkeit zu einem ergebnisoffenen Dialog für alle Bürger Hockenheims eröffne.

BIT-Forderung bereits verwirklicht.

Die Forderung der BIT, Flüchtlinge "an möglichst vielen Standorten in möglichst kleinen Einheiten unterzubringen", sei bereits zu einem guten Teil verwirklicht worden, teilen die Grünen mit. Aktuell seien an sechs Standorten bereits Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht, weitere Standorte sind konkret im Fokus der Verwaltung und würden zeitnah folgen.

Diese Standorte seien jetzt schon über das ganze Stadtgebiet verteilt. An der Dezentralität werde festgehalten, so die Auffassung der Grünen-Fraktion. Der Eindruck der BIT, die Verwaltung habe "zu spät gehandelt", könne von außen betrachtet ohne genauere Kenntnisse über die internen Abläufe so entstehen. "Allerdings konnte auch der Kreis 2014 noch nicht wissen, wie viele Flüchtlinge in den Gemeinschafts- oder Erstunterkünften, von der Anschlussunterbringung ganz abgesehen, unterzubringen sind", unterstreichen die Grünen in der von Fraktionssprecher Adolf Härdle verschickten Mitteilung.

Verwaltung leistet "Kärrnerarbeit"

Der Fachbereich Bauen und Wohnen der Stadt habe von Anfang an federführend die Akquirierung von Wohnungen und Wohngebäuden und die Überprüfung von an die 30 Standortalternativen einschließlich der Planungs- und Beschlussvorlagen vorgenommen. Es sei hier weit über das normale Maß hinaus "Kärrnerarbeit" geleistet worden. "Eine Stellenmehrung ist unter Beachtung der Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt nicht ohne Weiteres möglich", betont Härdle.

Der an die Verwaltung gerichteten Erwartung, von dem "Diktum Innenentwicklung vor Außenentwicklung" abzuweichen, sollte nach Auffassung der Fraktion nicht entsprochen werden. "Die Grünen halten an dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung fest", stellte Härdle fest. Als Gründe nennt er den Flächenverbrauch, die Gefährdung der Dezentralität und die langen Zeiträume bei den erforderlichen Genehmigungen durch das Regierungspräsidium und des Verbands Region Rhein Neckar.

"Die Darstellung der BIT, die Grünen hätten auf ein Gesprächsangebot nicht reagiert, ist unzutreffend", stellt Michael Behr fest. Auf das BIT-Gesprächsangebot konnte nicht reagiert werden, da ein solches nicht bekannt war, da die betreffende E-Mail laut Auskunft der BIT den Adressaten nicht erreichte.

Das darauffolgende Gesprächsangebot der Eheleute Ritter sei umgehend angenommen worden und habe am 30. März stattgefunden. "Es war ein gutes, an der Sache orientiertes Gespräch in einer persönlichen und achtungsvollen Atmosphäre", lautet Behrs Eindruck.

Ob es zukünftigen Gesprächen dienlich ist, der Großen Kreisstadt zu unterstellen "provinziell aufgestellt" zu sein, diese Frage stelle sich schon. "Eine gewisse gegenseitige Achtung und Respekt im Umgang miteinander wäre zu wünschen", stellen die Stadträte Larissa Rotter, Michael Behr und Adolf Härdle übereinstimmend fest. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarteten, dass künftig von solchen Wertungen, die auch als verletzend empfunden werden können, Abstand genommen wird, "verfolgen wir doch alle das Ziel, das ländliche Flair von Hockenheim einerseits zu bewahren und uns gemeinsam für ein lebenswertes Hockenheim einzusetzen."

Dialog zur Familienfreundlichkeit

Wie kann das Ziel eines "familien- und kinderfreundlichen Hockenheim" erreicht werden? Gemeinsam mit den Elternbeiräten und den Leitungen der Kindertagesstätten werde dieses Thema bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport im Mai diskutiert werden - ein Vorschlag der Grünen-Fraktion, darauf verweist Stadträtin Larissa Rotter.

Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und von Flüchtlingsunterkünften, Sicherstellung eines Familien- und kinderfreundlichen Hockenheims, Diskussion um eine nachhaltige Stadtentwicklung - die Grünen-Stadträte könnten sich über mangelnde Arbeit nicht beklagen - die sie gerne tun, betonen sie. ah

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