Schwetzingen

Amtsgericht Verfahren nach berauschtem Fahrradfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt / Polizisten fühlten sich provoziert

Kein Freibrief für den Cannabispatienten

Archivartikel

Vor dem Amtsgericht musste sich ein 42-jähriger Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit verantworten. Der Oftersheimer hatte sich im Juni letzten Jahres mit einem Kumpel in Schwetzingen getroffen. Als sein Freund, ein Cannabis-Patient mit einer fachärztlichen Bescheinigung, in der Öffentlichkeit eine Wasserpfeife rauchte, waren die beiden von der Polizei kontrolliert worden.

Nach einem Platzverweis durch die Polizisten hatten sie sich aufs Fahrrad geschwungen, daraufhin waren sie erneut von den Beamten angehalten worden. Die Anzeige wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad und wegen des Besitzes von illegalen Betäubungsmitteln kam dann per Strafbefehl (wir berichteten).

Dagegen hatte der 42-jährige IT-Elektroniker und alleinerziehende Vater einer vierjährigen Tochter Einspruch eingelegt. Er bekomme Cannabis von einer Bezugsapotheke und konsumiere täglich wegen seiner chronischen Schmerzen, erklärte er. Die Tageshöchstdosis seien vier Gramm, die er in festen Intervallen zu sich nehme, inhalierend per Wasserpfeife oder Joint.

Zum Tatvorwurf äußerte sich der 42-Jährige: Sein Kumpel habe geraucht, er zugeschaut. Sie seien nicht Schlangenlinien gefahren, hätten niemanden gefährdet. Als auf dem Revier eine Blutentnahme angeordnet worden sei, sei er "nur etwas lauter" geworden. Er habe sich an diesem "ganz normalen Tag" fit gefühlt.

Ein 45-jähriger Polizeibeamter sagte als Zeuge aus: Schon bei der ersten Kontrolle habe sich "ein leichtes Streitgespräch" ergeben. Die beiden Männer seien "recht unsicher" mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, hätten Fußgänger gefährdet und seien fast ineinander gefahren. Die Argumente der Polizisten hätten sie nicht akzeptiert.

Der wegen der Blutentnahme hinzugezogene Arzt gab zu Protokoll, dass der 42-Jährige "nicht gerade begeistert" von der Blutprobe gewesen sei. Er habe aber alle Tests ohne Widerstände mitgemacht. Sein Befinden sei normal gewesen, trotz des "leichten Drogeneinflusses".

Euphorisch oder gelassen?

Dr. Gisela Skopp vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg gutachtete über medizinisches Cannabis: "Keine Unterschiede zum illegalen Cannabis, dieselbe Pflanze, dieselben Inhaltsstoffe." Die akuten Wirkungen unterschieden sich allerdings sehr stark und reichten von "euphorisch" bis zu "orientalischer Gelassenheit". Bei dem 42-Jährigen habe es sich um einen wenige Stunden zurückliegenden Konsum gehandelt, so die Spezialistin für Forensische Toxikologie. Es habe eine "akute Berauschung" vorgelegen. Ruckartige Lenkbewegungen auf dem Fahrrad und das knappe Auffahren sprächen für eine gewisse Beeinträchtigung. Die Situation sei für die Polizei auf jeden Fall auffällig gewesen. Zittern und innere Unruhe beim 42-Jährigen könnten auch der Kontrollsituation geschuldet sein, meinte die Medizinerin.

Nach einem Rechtsgespräch mit Staatsanwalt und Verteidiger stellte Richter Hans-Jörg Schneid die Schwierigkeit der Rechtslage aus seiner Sicht dar. Einerseits sei eine Verurteilung durchaus möglich, andererseits könne das Verfahren aber auch einen Freispruch zur Folge haben. Die strafrechtliche Bedeutung sei eher gering, vor allem weil der Angeklagte seit Jahren nicht mehr straffällig geworden und straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Die Beweisgrundlage sei unklar, es lohne sich nicht, die Sache über weitere Instanzen zu treiben, stellte Schneid das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein.

Der 42-Jährige bleibt ohne Sanktionen. "Das heißt aber nicht, dass Sie für immer und in jedem Zustand fahrtüchtig sind, auch ein Cannabis-patient kann berauscht sein und darf dann nicht mehr fahren", mahnte der Richter abschließend.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker Schwetzinger Zeitung
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel