Sechs Klagen gegen Rauchverbot

Koblenz. Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sind mittlerweile sechs Verfassungsbeschwerden gegen das neue rheinland-pfälzische Rauchverbot in öffentlichen Räumen eingegangen. Das sagte ein Gerichtssprecher in Koblenz. Die Beschwerdeführer wollen zunächst mit Eilanträgen erreichen, dass das höchste Gericht des Landes mit einer einstweiligen Anordnung das für den 15. Februar geplante Inkrafttreten des Gesetzes verschiebt. Die Verfassungsrichter wollen darüber in einer nichtöffentlichen Beratung am Montag entscheiden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht erst in einigen Wochen an.

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