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Innere Sicherheit: Geplante Verschärfung als "verfassungswidrig" bezeichnet / Entwurf noch in Anhörungsphase
Stuttgart. Das geplante verschärfte Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg stößt auf starke Vorbehalte: Der DGB-Landeschef Rainer Bliesener hält es in Teilen für verfassungswidrig und pocht wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Schneider, auf eine bundesweit einheitliche Lösung. "Die Ausübung der Versammlungsfreiheit wird zukünftig eine Frage der Bundesländer überschreitenden Rechtskenntnis werden", sagte Bliesener gestern in Stuttgart.
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